Das waren drei aufregende Wochen zum Start in die neue Legislatur. Nach den Wahlen im Oktober starteten wir mit 41 Nationalrät:innen und 9 Ständerät:innen in die Wintersession. Als Co-Präsidentin der Fraktion war es eine Freude, so viele neue und engagierte Gesichter im Bundeshaus begrüssen zu dürfen. Gemeinsam engagieren wir uns die nächsten vier Jahre für eine soziale Schweiz!
Und auch in der Region konnten wir gleich viele Dinge feiern: Wir haben einen neuen Bundesrat aus Basel, eine neue Innenministerin aus dem Jura, einen Baselbieter Nationalratspräsidenten und eine Basler Ständeratspräsidentin. Daneben hat der Bundesrat seinen Vorschlag vorgelegt, über was die Schweiz mit der EU verhandeln soll, und auch im Parlament haben wir einige sachpolitische Erfolge erreicht.
Beat Jans: Nach 50 Jahren wieder ein Bundesrat aus Basel
Vor gut einer Woche wurde mit Beat Jans nach 50 Jahren wieder ein Bundesrat aus Basel gewählt – und erst noch ein Sozialdemokrat. Ich freue mich ausserordentlich über die Wahl von Beat Jans. Er wird mit seiner bodenständigen und gewinnenden Art und seiner herausragenden Qualifikationen gute Lösungen für “seine Chefin” finden, die Bevölkerung in der Schweiz. Beat wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement übernehmen. Sein solider politischer Kompass wird ihm dort auch helfen, sich trotz massivem Gegenwind von rechts für Menschen auf der Flucht einzusetzen.
Eric Nussbaumer und Eva Herzog präsidieren Nationalrat und Ständerat
Auch die beiden höchsten Schweizer:innen sind dieses Jahr Sozialdemokrat:innen aus der Region: Mein Baselbieter Delegationsgspönli Eric Nussbaumer wurde als Nationalratspräsident gewählt. Und die Basler Ständerätin Eva Herzog ist neu Präsidentin des Ständerats. Ich habe am gemeinsamen Fest der beiden in Liestal und Basel ein Grusswort ausgerichtet, das du hier nachlesen kannst. Darin betone ich, wie gut die beiden über Parteigrenzen hinaus anerkannt sind. Das ist ein Glücksfall für ihr Amt, in welchem sie nach harten Auseinandersetzungen immer wieder alle an den Tisch bringen müssen, um Lösungen zu finden. Das werden die beiden tun, jeweils mit ihren grossen persönlichen Stärken.
Persönlicher Erfolg: Mehr Rechte für ausländische Opfer von häuslicher Gewalt
Für zahlreiche Ausländer:innen, meist Frauen, ist die Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung über die Ehe an diejenige des Partners oder der Partnerin geknüpft. Wer Gewalt in der Beziehung erlebt, ist deswegen stets durch den Verlust der Aufenthaltspapiere bedroht, falls die Ehe aufgelöst wird. Der Nationalrat hat nun auf meinen Antrag und auf Empfehlung der Kommission beschlossen, bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis zu garantieren. Die Opfer hätten dann Anspruch auf eine Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Damit können wir grundlegende Menschenrechte der Gewaltopfer endlich garantieren, und Tätern das Machtmittel «ohne mich keine Aufenthaltsbewilligung» entreissen. Die Regelung gilt auch für Kinder, für Menschen mit eingetragener Partnerschaft und teilweise für Konkubinatspartner:innen. Ich zähle nun auf den Ständerat, dass er die Gesetzesänderung auch so verabschiedet.
Abwehr gegen unmenschliche Verschärfung der Asylpolitik gelingt meist gegen Mitte
Dank der Unterstützung der staatspolitisch für einmal verantwortungsvollen Mitte konnten wir populistische und menschenfeindliche Angriffe von FDP und SVP auf das Asylrecht abwehren. So wird in Zukunft das Resettlement-Programm für ältere gebrechliche Menschen, Kinder und andere extrem verletzliche Menschen in Konfliktgebieten nicht ausgesetzt. Und Menschen aus Eritrea können auch in Zukunft nicht nach Ruanda «zurück»geschafft werden. Einzig ein Vorstoss wurde gegen unseren Willen überwiesen. Er verlangt mehr Druck der EU auf die algerischen Behörden für die vermehrte Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden. Das wird sowieso schon gemacht, die Schweiz wird daran nichts ändern und muss aufpassen, dass sie sich auf dem internationalen Paket nicht lächerlich macht.
Nicht behandelt haben wir eine Motion, die verlangt, dass Frauen aus Afghanistan kein Asyl mehr erhalten sollen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hatte im Einklang mit den europäischen Staaten die Asylpraxis angepasst. Die Lebensumstände in Afghanistan für Frauen werden als so dermassen unterdrückend eingeschätzt, als dass dies als Asylgrund anerkennt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxisänderung der Schweiz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil gestützt und gibt damit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider recht. Die Staatspolitische Kommission wird in den nächsten Monaten den Vorstoss behandeln (und hoffentlich ablehnen müssen), der diesen Entscheid rückgängig machen will.
Neues EU-Verhandlungsmandat zeigt Notwendigkeit von Massnahmen im Inland
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Dieses hält fest, über welche Bereiche der Bundesrat genau mit der EU verhandeln wird. Hier kannst du unsere Gedanken dazu lesen. Erstaunlicherweise ist weder Kooperation beim Klima, bei Sicherheit, Migration oder Steuern, bei der Industriepolitik oder der Finanzmarktkontrolle ein Thema – die Vorlage bleibt damit ziemlich ambitionslos. Stattdessen droht erneut ein Abbau des Service Public und der Lohn- und Arbeitsbedingungen.
Damit das Abkommen trotzdem noch gelingen kann, muss der Bundesrat rasch zwei Dinge tun:
1. Ausnahmen präzis verhandeln. Beim Lohnschutz muss unter anderem die Anzahl Lohnkontrollen von der Schweiz geregelt werden können und ausländische Unternehmen müssen weiterhin eine Kaution bezahlen; zudem muss der Lohnschutz von Verschlechterungen im Lohnschutz in der EU abgeschirmt werden. Ähnlich müssen die SBB bei grenzüberschreitenden Bahnverbindungen weiterhin immer beteiligt bleiben und die öffentliche Kontrolle der Stromproduktion und Verteilnetze muss möglich bleiben.
2. Inländische Massnahmen zur Begleitung. Der Bundesrat beschliesst einen Anti-Erosionspakt im Arbeitsgesetz, also einen Verzicht auf die Abschaffung von Mindestlöhnen oder die Aufweichung von Sonntags- und Nachtarbeitsregelungen. Dazu sollen europäische Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen aus europäischem Recht automatisch übernommen werden – beispielsweise bessere Mindestlohnregelungen, Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern oder Nachhaltigkeitsanforderungen an Unternehmen.
Das neue Budget geht auf Kosten der Bevölkerung
Die beiden rechten Parlamentskammern haben beschlossen, ihre Abbaupolitik auf Kosten der Bevölkerung fortzusetzen. Indem sich das Parlament einer untauglichen Schuldenbremse unterwirft und zeitgleich unvernünftig die Ausgaben bei der Armee erhöht, verhindert es wichtige Investitionen in Forschung, Bildung, den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit.
Ein riesiges Problem für die Finanzpolitik ist zurzeit die restriktiv ausgelegte Schuldenbremse, weil sie verhindert, dass genügend investiert wird. Sie führt nicht zu einer Schuldenstabilisierung, sondern zu einem überhöhten Schuldenabbau auf Kosten der zukünftigen Generationen. Denn wenn wir in einem Jahr Überschüsse erwirtschaften, können wir diese zurzeit im nächsten Jahr nicht für Investitionen nutzen. Zudem berücksichtigt die Schuldenbremse nicht, dass die Wirtschaft dauernd wächst, und wir uns deswegen etwas mehr Schulden problemlos leisten können, weil auch unser Einkommen höher ist, aus dem wir die Zinsen finanzieren. Es braucht deshalb dringend Reformen bei der Schuldenbremse.
Streichung der Gelder für UNO-Hilfswerk grösstenteils abgewehrt
Am 7. Oktober 2023 haben Hamas-Terroristen ein brutales Massaker auf die israelische Bevölkerung verübt – Bewohner:innen von Kibbuzen, ältere Menschen, Kinder, Frauen und Männer wurden ermordet und verschleppt. Darauf hat Israel mit massiven Militärschlägen auf den Gaza-Streifen reagiert. Eigentliches Ziel des Krieges ist die Zerschlagung der Hamas, doch die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Angriffen. Der Zugang zu Wasser, Nahrung, Strom und Telekommunikation ist massiv einschränkt oder komplett ausgeschaltet. In dieser humanitären Katastrophe braucht es dringend Unterstützung für die Zivilbevölkerung und die Tausenden von Kindern, die nach wie vor vor Ort sind.
Trotzdem wollten die Bürgerlichen den gesamten Schweizer Beitrag von 20 Millionen ans UNO-Hilfswerk für Palästinenser:innen UNRWA streichen. Nun wurde ein Kompromiss des Ständerates beschlossen, den Kredit für humanitäre Aktionen um 10 Millionen zu kürzen, es dem Aussendepartement aber zu überlassen, wo dieses Geld eingespart werden soll. Zudem sollen die Gelder ausschliesslich der Zivilbevölkerung zugute kommen.
PS: Im Dezember habe ich in der Volksstimme meine Gedanken zu Weihnachten geteilt. Hier kann der Text nachgelesen werden.
