Transparenz und Finanzen

Die Politikfinanzierung in der Schweiz glich lange einer Dunkelkammer: Man konnte lediglich darüber spekulieren, welches
Unternehmen eine Kampagne einer Politikerin finanziert oder welche Verbände besonders viel Geld für eine Abstimmungsvorlage ausgeben. Solche Spekulationen schaden dem Vertrauen in die Politik.

Ab Oktober 2022 und damit für die Eidgenössischen Wahlen 2023 müssen Parteien und Kandidat:innen ihre Kampagnenbudgets ab 50’000 Franken und finanzielle Zuwendungen ab 15’000 Franken offenlegen. Die Finanzierung von Abstimmungen muss ab 2024 publiziert werden. Dies ist ein grosser Schritt und das Resultat langjähriger Arbeiten der SP. In den letzten zwei Jahren durfte ich als Mitglied der zuständigen Kommission zusammen mit meiner SP-Nationalratskollegin Nadine Masshardt meinen Teil zu diesem grossen parlamentarischen Erfolg (Gegenvorschlag zur SP-Transparenzinitiative) beitragen. Die SP und ihre Kandidat:innen tun dies im Übrigen bereits seit vielen Jahren.