Sparpolitik ist gescheitert

Samira Martis Motivationsrede anlässlich der Nomination für die Nationalratswahlen an der Generaldelegiertenversammlung der SP Baselland. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Vor gut zwei Jahren bin ich der JUSO und gleichzeitig der SP beigetreten. Dieser Entscheid fiel relativ intuitiv an einem Podiumsgespräch im Januar 2013. Ich hatte diese Podiumsdiskussion im Jugendrat mitorganisiert, um möglichst viele Menschen für die politische Diskussion zu begeistern.

1545223_10206603262630021_8428117479899348282_nWährend der Diskussion, es ging um die Kantonsfusion, stand ich zuhinderst im Saal. Da realisierte ich: es reicht mir nicht, hier hinten im Saal zu stehen. Es reicht mir nicht, den Herren der FDP und SVP danach herzlich den Blumenstrauss zu übergeben. Das reicht mir nicht.

Ich wollte da vorne stehen, um diesen Herren zu erklären, warum ihre Argumente die falschen sind. Ich wollte da vorne stehen und allen Menschen im diesem Saal aufzeigen, warum eine Fusion richtig ist und natürlich viel grundsätzlicher: ich wollte da vorne stehen, und argumentieren, wieso meine – und heute ist es unsere aller – Vision einer solidarischen, nachhaltigen und demokratischen Welt richtig und wichtig ist. Ich wollte Farbe bekennen, ich wollte Stellung beziehen, ich wollte für meine Überzeugungen kämpfen.

Im heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystem sind die Spielregeln klar: fressen oder gefressen werden. Profitmaximierung steht über sozialem Fortschritt, ökologischer Verantwortung und dem Wohl der gesamten Gesellschaft.

Doch für eine funktionierende Gesellschaft, für sozialen Zusammenhalt, Demokratie und Frieden ist es von besonderer Bedeutung, dass Bereiche wie die soziale Wohlfahrt, die Bildung, das Gesundheitswesen und der Verkehr dem Privateigentum und somit der Profitmaxime entzogen werden. Nur so können Leistungen allen zugänglich gemacht und den Zusammenhalt und die Chancengleichheit innerhalb unserer Gesellschaft fördert werden.

Doch vor dem Hintergrund der heiligen Dreifaltigkeit – Deregulierung, Privatisierung, Liberalisierung – greifen die Bürgerlichen den Service Public stets an. Und auch auf internationaler Ebene werden heute undemokratische und weithin geheime Handelsabkommen wie TTIP und TISA verhandelt, mit dem Ziel, öffentliche Dienstleistungen in grossem Masse zu deregulieren und internationaler Konkurrenz auszusetzen. Es drohen Sonderrechte für Konzerne, dies einmal mehr auf Kosten der Bevölkerung.

Hier braucht es uns – in Bern und auf der internationalen Ebene. Denn ein starker Service Public spielt im Kampf für eine bessere, demokratischere Welt eine entscheidende Rolle. Der Service Public ist ein bedeutender Ansatz der Wirtschaftsdemokratie in der Schweiz. Es ist im Interesse der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land und in Europa, dass die Dienstleistungen des Service Public für alle Menschen gleichermassen zugänglich und von guter Qualität sind. Dabei stellen wir uns gegen die Profitlogik. Und es zeigt sich, dass die Bürgerlichen nicht einfach nur Argumente anders gewichten, sondern dass sie schlicht und einfach nicht dieselben Interessen vertreten!

Doch gute Leistungen für alle müssen auch finanziert werden können. Und hier kommen wir direkt zum nächsten Interessenskonflikt: der Steuerpolitik. In der Schweiz bedeutet Standortpolitik Tiefsteuerpolitik. Die Kantone haben sich mit dem ständigen Senken der Vermögens- und Unternehmenssteuer in ein finanzielles Desaster gewirtschaftet. Nun werden Sparpakete auf Kosten der Bevölkerung durchgeboxt.

Auch hier sind wir gefragt: wir müssen uns vehement gegen Sparmassnahmen stellen! Die Menschen müssen nicht die Tiefsteuerpolitik zugunsten der Reichen und Grossunternehmen ausloten. Und hier zeigt sich wieder, dass „wir“ und „sie“ eben nicht einfach andere Argumente vertreten, sondern dass wir schlicht und einfach andere Interessen haben.

Und die Menschen beginnen sich zu wehren: In Schaffhausen hat das Stimmvolk vor einer Woche das Sparpaket an der Urne abgelehnt. Einige Wochen zuvor zeigte auch die Bevölkerung im Aargau, dass sie genug haben, und wir kennen die Diskussion im Baselbiet bereits aus dem Jahre 2011 und ich bin mir sicher, dass wir sie immer wieder führen werden müssen.

Hier müssen wir ansetzen: Denn es ist Zeit, liebe Genossinnen und liebe Genossen, dass wir Klartext reden. Wir vertreten andere Interessen als die Bürgerlichen, wir kämpfen für eine andere Welt und leben andere Grundwerte. Die JUSO Baselland stieg im Januar in den Wahlkampf mit dem Slogan „Wer wenn nicht wir, wann wenn nicht jetzt“. Und genau so ist es: niemals stand es so schlecht um den globalen Kapitalismus. Wir müssen nun unsere Alternative präsentieren und unsere Idee einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Schweiz zu kommunizieren.

Und es geht mir heute wie vor zwei Jahren, zu hinterst im Saal: Ich will Farbe bekennen, ich will Stellung beziehen, ich will für meine Überzeugungen kämpfen. Wenn ihr mir heute euer Vertrauen aussprecht und mir die Chance gebt, im Nationalratswahlkampf unsere Botschaft nach aussen zu tragen und insbesondere meiner Generation in diesem Kanton unsere Ideen näher zu bringen, dann verspreche ich euch: ich werde frech sein, ich werde unbequem sein, ich werde laut sein. Venceremos!

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