Die Schweiz hat im internationalen Vergleich ein starkes soziales Netz, das Menschen in schwierigen Lebenslagen finanziell absichern soll. Doch in den letzten Jahrzehnten waren Armutsbetroffene vermehrt politischen Angriffen von rechts ausgesetzt und Sozialhilfebezüger:innen werden heute stigmatisiert und ausgegrenzt.
Um diese soziale Kälte zu beenden, braucht es eine Weiterbildungsoffensive, eine Stärkung der Sozialhilfe und vor allem höhere Löhne und Renten. Die AHV-Renten sind nicht existenzsichernd, obwohl dies unsere Verfassung fordert. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse führen dazu, dass die Arbeitseinkommen zunehmend nicht mehr zum Leben reichen. Darum braucht es eine Ausweitung des Arbeitsrechts und mehr Gesamtarbeitsverträge.
Die soziale Absicherung darf nicht von der Herkunft abhängen. Menschen ohne Schweizer Pass verzichten heute auf Sozialhilfe aus Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Sie befürchten, das Land verlassen zu müssen, selbst nach Jahrzehnten in der Schweiz. Ich arbeite an einem stärkeren Schutz für ausländische Armutsbetroffene.
