Heute ist die dreiwöchige Frühjahrssession zu Ende gegangen. Ich möchte darum auf ein paar Geschäfte eingehen, die wir im Rat behandelt haben. Die Mentalität, die sich durch die diversen Geschäfte durchgezogen hat, heisst: Nach oben buckeln, nach unten treten. Während für reiche Familien zusätzliche Steuerabzüge erlaubt und im Bereich der Steuerhinterziehung einmal mehr beide Augen zugedrückt wurden, sprach Verena Herzog (SVP) bei der Debatte rund um die Kürzung der Kinderrente davon, dass “die IV halt kein all-inclusive Programm sei”.
Nebst der Einreichung diverser Vorstösse zum Klimaschutz (siehe weiter unten) verlange ich in einem breit abgestützten Postulat einen Bericht über die Gesundheit von LGB (Lesben, Schwule und Bisexuelle). Passend zum internationalen Frauentag habe ich ihn am 8. März eingereicht. Zudem will ich mit einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie die moralische Schikane beim Abfragen des Zivilstands zu minimieren ist. Denn viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die Angabe des Zivilstandes («geschieden», «ledig», «in eingetragener Partnerschaft lebend», «verwitwet») als stigmatisierend, und Private und Behörden fragen oftmals die Information ab, obwohl sie für ihre Belange nicht relevant sind (z.B. bei der Eröffnung eines Bankkontos oder an der Hotelrezeption).
Klimaschutz
Während die Bürgerlichen beim Ausbau der Nationalstrassen 2019 (Bundesbeschluss 1) und 2020-2023 (Bundesbeschluss 2) insgesamt rund 10 Milliarden für Beton ausgeben wollen, wurden in der Session etliche Vorstösse im Bereich Klimaschutz abgelehnt. Ich habe deshalb gemeinsam mit Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Fabian Molina und Mathias Reynard diverse Vorstösse für einen wirksamen Klimaschutz eingereicht. Zudem fordere ich den Bundesrat auf, den Klimanotstand auszurufen.
Kohäsions-Milliarde
2006 hat die Stimmbevölkerung der ersten Kohäsionsmilliarde zugestimmt. Dieses Geld wurde für Projekte in wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten eingesetzt, um der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa gerecht zu werden und den Binnenmarkt auszubauen. Nun sollte ein zweiter Betrag bewilligt werden, insgesamt 1.3 Milliarden. Schwerpunkte sollen Projekte im Bereich Berufsbildung in Ost- und Mitteleuropa sein. Zudem sollten rund 200 Millionen an EU-Staaten gehen, die im Bereich Migration besonders unter Druck stehen. Der Ständerat hatte in der Wintersession die Kohäsionsmilliarde genehmigt, die Zahlungen aber an eine Bedingung geknüpft: Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift, soll kein Geld fliessen. Nun ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt, hat allerdings eine andere Verteilung beschlossen: Er will den Betrag für die Ost-Staaten um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken kürzen und jenen für die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufstocken.
Die SP hat sich gegen die Aufstockung des Migrationsbetrags und gegen die Bedingungen ausgesprochen.Ich finde: Entweder wir beteiligen uns daran, den Zusammenhalt in Europa zu stärken, oder nicht. Wir können nicht einfach beliebig aussenpolitische Geschäfte miteinander verknüpfen.
Waffenexporte
Seit die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Korrektur-Initiative im Dezember 2018 lanciert hat, sind bereits über 100’000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Initiative fordert, dass die grundsätzlichen Regelungen zu Kriegsmaterialexporten in der Verfassung festgeschrieben werden, damit Parlament und Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen können. Zudem sollen keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Waffenexporte in Länder, welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sollen ein für alle Mal verhindert werden.
Nach der zuständigen Kommission hat nun der Ständerat in dieser Session die entsprechende BDP-Motion abgelehnt, die das Mitspracherecht des Parlamentes bei Waffenexporten ausweiten wollte. Damit steht fest: Die Korrektur-Initiative wird eingereicht und vors Volk kommen.
Franchisenerhöhung
Heute müssen die Patientinnen und Patienten in der Schweiz mehr an die Behandlung bezahlen als sonst wo in Europa. Die Folge: Immer mehr Menschen lassen sich nicht ärztlich behandeln, weil sie die Kosten nicht tragen können. Das führt zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin sowie im Endeffekt zu mehr Kosten, wenn notwendige Behandlungen hinausgeschoben werden. Nun hat die bürgerliche Mehrheit bzw. die Krankenkassen-Lobby in dieser Session einen einmaligen Pirouetten-Tanz hingelegt. Seit Jahren arbeiten sie darauf hin, die Franchisen zu erhöhen. In dieser Session wurde nun der SVP-Vorstoss zur Erhöhung der Mindestfranchise auf 500.- plötzlich abgelehnt, der von allen bürgerlichen Parteien als Kommissions-Motion eingereicht wurde. Nachdem nun die SP das Referendum zur automatischen Anpassung der Franchisen ankündigte, das vor allem Versicherte mit kleinen Einkommen sowie die älteren, betagten und chronisch kranken Leute treffen würde, stimmte heute in der Schlussabstimmung die SVP gegen ihre eigenen Ideen. Offenbar haben sie zu viel Angst, vor den Wahlen ihre Sozialpolitik zu Lasten der Familien, Armen und Kranken verteidigen zu müssen. Das ist gut für die Sache, aber sehr unehrlich. Das Referendum steht auf Stand-by, wir sind auch nach den Wahlen bereit dafür.
Weiterentwicklung der Invalidenversicherung
Bei der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung geht es in erster Linie um eine bessere Integration von jungen Menschen von Schule zu Ausbildung und in den Arbeitsmarkt. Zudem soll ein stufenloses Rentenmodell eingeführt werden. Heute gibt es Viertel-, halbe, Dreiviertel- und volle Renten. Die SP steht der Abschaffung der Stufen kritisch gegenüber, denn es liegt nahe, dass in Zukunft viel stärker um jedes Prozent Resterwerbsfähigkeit gerungen wird. Immerhin bleibt es dabei, dass eine 70% Invalidität Anspruch auf eine volle Rente haben. Für Furore hat hingegen die Kürzung der Kinderrenten von 40 auf 30% einer AHV-Minimalrente geführt. Die SP hat sich vergeblich dagegen engagiert.
