Der Kontrast könnte grösser kaum sein: Während die Bevölkerung die BVG-Reform vor einer Woche mit einem wuchtigen Nein-Anteil von 67% versenkt hat, macht der rechte Block im Parlament und im Bundesrat genau das Gegenteil: Abbau bei der sozialen Schweiz. Bei der Gleichstellung, bei der Kaufkraft und beim Klima sollen Ausgaben gekürzt werden. Zudem haben SVP, FDP und Mitte in der Asylpolitik mit dem Verbot des Familiennachzugs für Kriegsflüchtinge eine rote Linie überschritten.

Über die letzten drei Wochen habe ich heute bei der Samstagsrundschau von Radio SRF mit Moderator Klaus Ammann gesprochen.

Bürgerliche politisieren bei der Altersvorsorge am Volk vorbei

Bereits drei Volksabstimmungen haben wir in diesem Jahr gewonnen: Mit der Annahme der 13. AHV-Rente hat sich die Bevölkerung klar für einen Ausbau der AHV ausgesprochen, eine Erhöhung des Rentenalters wurde mit 75% wuchtig vom Tisch gewischt und am letzten Sonntag wurde auch der Abbau bei den Pensionskassen abgelehnt.

Nun braucht es eine Kurskorrektur in der Altersvorsorge: In der zweiten Säule braucht es – analog zur AHV – eine Anrechnung der unbezahlten Sorgearbeit mittels Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, eine Lösung für Mehrfachbeschäftige und eine Flexibilisierung des Koordinationsabzuges für neue Generationen. Ein Teuerungsausgleich sichert das Niveau der Pensionskassenrenten auch in Zeiten steigender Preise, und schliesslich muss die Abzockerei der Versicherten durch Banken und Versicherungen endlich gestoppt werden – dazu wurde von mir gerade ein Vorstoss überwiesen, wie du weiter unten lesen kannst.

Bundesfinanzen: Frontalangriff auf die soziale Schweiz

Der Bundesrat respektive der FDP-SVP-Block im Bundesrat will mit ihrem Abbauprogramm jedes Jahr mehrere Milliarden weniger für Kaufkraft, Klimaschutz und Gleichstellung ausgeben. Dazu hatte sie eine Gruppe von vermeintlichen Expert:innen eingesetzt – dabei unter anderem der von der Industrie bezahlte Wirtschaftsprofessor  Christoph Schaltegger. Obwohl die Staatsausgaben seit 1993 relativ zur Wirtschaftsleistung nicht gestiegen sind, wird munter behauptet, der Bund hätte ein Ausgabenproblem und müssten deshalb bei der AHV-Finanzierung, der Kitafinanzierung, der Entwicklungszusammenarbeit und beim Klimaschutz abbauen. Die SP hat bereits eine Alternative präsentiert, mit der durch eine Reparatur der Schuldenbremse und der Wiedereinführung von Steuern für Reiche und Unternehmen bis zu 16.5 Mrd. Franken zusätzlich eingenommen werden kann.

An einer solchen Korrektur vergangener Fehler scheint der Bundesrat allerdings nicht interessiert. Er will die Vorschläge der Gruppe rund um Schaltegger mehrheitlich übernehmen. Das ist ein frontaler Angriff auf die soziale Schweiz, bei dem diverse Volksentscheide weitestgehend ignoriert oder rückgängig gemacht werden sollen. Bei der Wochenzeitung WoZ habe ich diese Woche in einem Interview ausführlich dazu Stellung genommen.

Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug

EU- und EFTA-Staatsbürger:innen können heute Familienangehörige aus dem Ausland via Familiennachzug in die Schweiz holen. Schweizer:innen, deren Familienangehörige im Ausland leben, können das allerdings nicht tun. Das Bundesgericht hat diese Inländerdiskriminierung bereits mehrfach gerügt. Der Nationalrat wollte diese Diskriminierung deswegen aufheben. Der Ständerat hat sich nun leider dagegen ausgesprochen, und so verhindert unser Gesetz weiterhin Schweizerinnen und Schweizern ein Zusammenleben mit ihrer eigenen Familie – ein für mich völlig unverständlicher Entscheid.

Verbot für Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge

Statt den Familiennachzug für Schweizer:innen zu verbessern, haben SVP, FDP und Mitte im Nationalrat einem Verbot des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge (sogenannt «vorläufig Aufgenommene») zugestimmt. Das bedeutet, dass Menschen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Syrien ihre Kinder und Ehepartner:innen nicht mehr in die Schweiz holen können. Das widerspricht der Menschenrechte, dem Völkerrecht und unserer Bundesverfassung: Dort überall ist das Recht auf ein Privat- und Familienleben festgehalten. Bereits heute sind zudem die Voraussetzungen für den Familiennachzug so streng, dass nur rund 100 Gesuche pro Jahr für den Familiennachzug bewilligt werden.

Dank eines kurzfristig lancierten, öffentlichen Appells der SP Schweiz, den innert 24 Stunden 134’000 Personen unterzeichnet hatten, hat der Ständerat daraufhin entschieden, diesen Vorstoss nicht anzunehmen, sondern in der staatspolitischen Kommission zuerst tiefgreifender zu prüfen. Damit ist die Sache zwar noch nicht vom Tisch, aber es ist zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung.

Endlich Transparenz bei den Pensionskassen

Heute ist es sehr unübersichtlich, wie viel die Verwaltung und die Vermögensverwaltung unserer angesparten Rentenvermögen bei den Pensionskassen insgesamt kostet. Denn je nachdem, wie Kassen ihre Vermögen anlegen, haben sie hohe eigene Verwaltungskosten oder müssen diejenigen von Banken, Vermögensverwaltern und Asset Managern bezahlen. Nur eine vergleichbare Transparenz über alle Pensionskassen hinweg kann Druck auf die Verwaltungskosten ausüben. Es soll ein Wettbewerb unter den Anbietern der Vermögensverwaltung, Banken, Anlageberatern und Asset Managern entstehen, der wiederum die Versicherten finanziell entlasten kann. Ich habe in der Kommission für soziale Fragen und Gesundheit den entsprechenden Antrag gestellt, und es freut mich, dass der Nationalrat nun diesen Vorstoss sehr deutlich mit 139 Stimmen zu 46 Stimmen unterstützt hat. Beim Radio habe ich kürzlich über diese Vorlage diskutiert.

Bessere S-Bahn-Planung für die Region

Die Schieneninfrastruktur wird zurzeit im Baselbiet ausgebaut, weil wir höhere Kapazitäten brauchen, um den öffentlichen Verkehr noch attraktiver zu machen. Dazu muss aber meist das Bahnangebot um die Baustellen herum reduziert werden. Oftmals geschieht dies, indem der Angebotsausbau verzögert wird, was beim S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Basel und Aesch droht – dieser soll bis zu 10 Jahre später eingeführt werden. Deshalb habe ich einen Vorstoss eingereicht, um vom Bundesrat zu erfahren, wie er die Sache sieht und welche Angebote dafür umdefiniert werden müssten, damit dringend benötigte neue Angebote wie der Viertelstundentakt zwischen Aesch und Basel nicht verzögert werden.