Wortmeldung als Fraktionssprecherin zur SVP-Kündigungsinitiative im Nationalrat, 16. September 2019
Die Personenfreizügigkeit ist eine volkswirtschaftliche und sozialpolitische Erfolgsgeschichte: Seit dem Abschluss der Bilateralen Verträge, des FZAs und der Einführung der Flankierenden Massnahmen sind die Löhne in der Schweiz gestiegen, die Schwarzarbeit gesunken, die Gesamtarbeitsverträge ausgebaut und die Arbeitslosigkeit gesenkt worden. Die Arbeitgeber mussten dank der Kontrollen für mehrere zehntausend Menschen die Löhne erhöhen. In Branchen mit Mindestlöhnen, wie dem Bau, der Reinigung oder dem Gewerbe drohen bei Dumpinglöhnen hohe Bussen und im Wiederholungsfall auch ein Verbot der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Schweiz. Dank der Personenfreizügigkeit und der FlaM haben ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter mehr Sicherheit gewonnen, sind weniger der Willkür des Arbeitgebers ausgesetzt und erhalten für ihre Arbeit mehr Geld. Dank der Personenfreizügigkeit und der FlaM ist das unmenschliche, prekäre Saisonnierstatut Vergangenheit und dürfen Schweizerinnen und Schweizer – heute sind das fast eine halbe Million Menschen – ohne grossen Hürden im Ausland tätig sein.
Die Begrenzungsinitiative will diese Erfolgsgeschichte nun beenden und zurück in die Vergangenheit, zurück zum Kontingentsystem. Dabei ist viel von Souveränität die Rede. Aber: Mit einem Kontingentsystem gewinnen wir weder an Souveränität oder Mitsprache, noch würde die Arbeitsmigration in die Schweiz reduziert. Sie würde in erster Linie bürokratisiert. Der Bund würde in Zukunft, wie vor der Einführung des FZAs, via Kontingente ausländischen Arbeitskräften den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt geben. Damit würde die Arbeitsmigration nicht sinken, aus einem einfachen Grund: Weil die Schweizer Unternehmen diese brauchen. Und natürlich ist das für die Initianten wichtig. Schliesslich sitzen einige sehr reiche Unternehmer*innen in den Reihen der SVP in diesem Saal, die genau wissen, dass sie ausländische Arbeitskräfte brauchen.
Deshalb sollten wir die Initiative umbenennen; zur Lohndumping-Initiative, einem direkten Angriff der SVP auf die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Es geht ihnen nämlich vor allem darum, ihre Profite zu steigern und dafür die geltenden Lohn- und Arbeitsbestimmungen zu bekämpfen. In- und ausländische Arbeitskräfte sollen wieder verstärkt auf dem Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt und der Druck auf ihre Löhne erhöht werden können. Die SVP hat sich schon immer an den flankierenden Massnahmen gestört. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, starke Lohnkontrollen und erleichtere GAVs – all das haben Sie von der rechten Ratsseite stets bekämpft. Das wollen sie nun endlich zu Fall bringen, aber nicht mit dem Wunsch nach Souveränität, sondern als Treten von oben gegen unten.
Und natürlich macht da die SP-Fraktion nicht mit. Wir werden die Initiative ablehnen. Denn wir wollen gute Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle, egal welche Farbe der Pass hat. Dafür müssen aber im Gegenteil (!) die flankierenden Massnahmen ausgebaut werden, nicht abgeschafft. Wir werden die Initiative ablehnen, denn wir wollen gute und stabile Beziehungen zur Europäischen Union. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Guillotine gleich alle Verträge der Bilateralen I mitreissen. Als Wissensnation würde unser Land von der europäischen Forschungszusammenarbeit abgeschnitten. Wir exportieren jährlich für 120 Milliarden Franken in die EU, das ist fast die Hälfte aller unserer Exporte, die gefährdet würden. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, im Sinne der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land, für gute und stabile Beziehungen zur EU, diese Initiative abzulehnen.
