Die neuen und alten Konflikte machen auch vor dem Bundeshaus nicht halt: Die Welt steht Kopf. Kriege und Konflikte erreichen einen neuen Rekordstand und die Schweizer Politik tut sich schwer damit, adäquat auf diese geopolitischen Umwälzungen adäquat zu reagieren.  Die autoritäre US-Regierung Trump tritt das Völkerrecht mit Füssen und baut die Welt zunehmend um zu einem Ort der Einflusssphären unter den grossen Blöcken. Die Antwort ist Europa. Nur verbündet mit unseren europäischen Nachbarn können wir die Herausforderungen dieser Zeit meistern. Dafür braucht es ein klares Nein zur SVP-Chaos-Initiative, über die wir am 14. Juni 2026 abstimmen werden. Die Initiative beendet den bilateralen Weg und stürzt uns in allen Belangen ins Chaos.

Persönlich musste ich mit dem Ende dieser Session Abschied nehmen von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Eric tritt nach 18 Jahren im Bundeshaus ab und geht in den verdienten Ruhestand. Die letzten 8 Jahre durften wir die SP aus dem Baselbiet gemeinsam vertreten. Eric, du wirst mir sehr fehlen! 

Die Bilateralen III – endlich!

Während der Session hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen III verabschiedet, mit denen die Beziehungen zur Europäischen Union stabilisiert und weiterentwickelt werden sollen. Es ist ein austarierter Kompromiss, hinter dem sich alle konstruktiven Parteien, die Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die Universitäten stellen. Nun muss das Parlament das Paket ohne weitere Verzögerungen verabschieden, damit in diesen geopolitischen Unsicherheiten unsere Beziehungen zu Europa zeitnah gestärkt werden.

Wichtig ist, dass die SVP-Chaos-Initiative im Juni abgelehnt wird. Mit dieser Initiative müssten die bilateralen Verträge gekündigt werden. Dieses gefährliche Experiment ist ein Angriff auf die Kaufkraft, beschädigt unsere Export-KMU und zerstört Arbeitsplätze. Sie muss wuchtig abgelehnt werden. In der Samstagsrundschau habe ich kürzlich ausführlich dazu Stellung genommen. 

Nein zur Neutralitätsinitiative

Eine zweite hochgefährliche SVP-Initiative wurde in dieser Session im Nationalrat beraten: Die Neutralitätsinitiative, mit der die Schweiz keine Sanktionen gegen Aggressionsstaaten mehr verhängen dürfte, wenn diese illegale Kriege führen. Diese Initiative würde die Schweiz de facto an die Seite von Putin stellen. Denn die Schweiz könnte danach EU-Sanktionen gegen Russland oder den Iran nicht mehr übernehmen. Damit würden wir uns nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich isolieren. Unsere Handelspartner würden das nämlich nicht hinnehmen. Das Parlament hat schliesslich sehr deutlich die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

AKW? Nein Danke!

Ausgerechnet am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für AKW. Die Ständerät:innen aus SVP, FDP und Mitte unterstützen den Gegenvorschlag von SVP-Bundesrat Albert Rösti zur sogenannten „Black-Out-Initiative“. Einmal mehr zeigt das einen fragwürdigen Umgang mit Volksentscheiden, denn die Bevölkerung hat 2017 mit der Annahme der Energiestrategie 2050 klar Ja gesagt zum Atomausstieg.

Ein AKW zu bauen ist in kriegerischen Zeiten nicht nur besonders gefährlich, es dauert vor allem Jahrzehnte und kostet viele Milliarden Franken. Es ist darum keine Antwort auf die bestehenden energiepolitischen Herausforderungen. Es hemmt aber den Ausbau der erneuerbaren Energien, der so dringend nötig ist.

Neustart für Verschuldete

Der Ständerat hat einer wichtigen Vorlage zur Schuldenbereinigung von Privatpersonen von SP-Bundesrat Beat Jans zugestimmt. Damit erhalten hunderttausende hoffnungslos Verschuldete eine zweite Chance. Verschuldung kann alle treffen, bei einer Trennung, einem Jobverlust, einer Krankheit, oder einem Unfall. Nun können verschuldete Menschen eine befristete Zeit auf dem Existenzminimum leben und werden im Gegenzug von den Schulden befreit. Durch diese zweite Chance können sie aus der Sozialhilfe raus und ihre Kinder und Familien werden geschützt.

Zwei-Klassen-Medizin auf dem Notfall

Ein Tiefpunkt dieser Session war der Entscheid des Nationalrats für die Einführung einer Spitalnotfall-Pauschale von 50 Franken einführen will. Diese Massnahme sorgt für Mehrkosten und ein riesiges administratives Chaos. Und vor allem führt es Schritt für Schritt zu einer Zweiklassenmedizin. Er kürzlich hat der Bundesrat entschieden, die Mindestfranchise von 300 auf 400 Franken zu erhöhen. Nun ist der Ständerat in der Verantwortung, diese Vorlage zu verhindern.

Wuchermieten müssen endlich gestoppt werden

Während einer von der SP und den Grünen einberufenen ausserordentlichen Session im Nationalrat haben wir einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie die überhöhten Mieten in der Schweiz endlich bekämpft werden können. Miethaushalte zahlen in der Schweiz im Schnitt pro Monat 370 Franken zu viel. Im Jahr sind es über 10 Milliarden Franken, die der inländischen Kaufkraft illegal entzogen werden. Die bürgerlichen Parteien scheint das nicht zu interessieren. Sie lehnten unseren Vorstoss ab, der eine  periodische Kontrolle der Gesetzmässigkeit der Miethöhe vorsehen würde. Die SP hat zusammen mit dem Mieterverband eine entsprechende Initiative lanciert.

Verbesserungen für Schwangere bei der ALV

Einen wichtigen Erfolg konnte ich zusammen mit der SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen verbuchen: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, dass Schwangere in der Arbeitslosenversicherung besser abgesichert werden sollen. Konkret sollen Schwangere nicht mehr ausgesteuert werden. Die Aussteuerung führt heute dazu, dass jedes Jahr über 500 Frauen ihren Anspruch auf Mutterschaftsversicherung verlieren und damit in einem der sensibelsten Momente in Existenznot geraten. Dieser Erfolg ist eine Stärkung der sozialen Schweiz.

Zum Schluss möchte ich auf den wöchentlichen Podcast der SP Schweiz verweisen, bei dem ich aktuell wöchentlich zusammen mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth aktuelle Themen bespreche. Hier geht’s zur aktuellen Folge.