Wie üblich haben die Bundesratsersatzwahlen in dieser Session viel Aufmerksamkeit und mediale Berichterstattung auf sich gezogen. Die behandelten Sachgeschäfte rückten damit leider etwas in den Hintergrund. Dabei wurde unter anderem mit dem PUK-Bericht zur Bankenkrise und zur Übernahme der CS durch die UBS im Frühling 2023 ein enorm wichtiges Dossier im Parlament beraten. Und natürlich waren die sich überschlagenden weltpolitischen Ereignisse ein grosses Thema, insbesondere die skandalösen Aussagen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zur erschütternden Rede von US-Vize-Präsident Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der neue Bundesrat Pfister

In der zweiten Sessionswoche fanden die Bundesratsersatzwahlen statt, nachdem die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd ihren Rücktritt per Ende März angekündigt hatte. Die Mitte hat mit Martin Pfister und Markus Ritter ein unausgewogenes Ticket präsentiert: Beide Herren sind dem rechten Rand der Mitte-Partei zuzuordnen. Frauen standen keine zur Auswahl. Das hat in unserer Fraktion zu viel Unmut geführt. Denn mit der Wahl des neuen Bundesrats Martin Pfister sind die Frauen nun wiederum mit nur zwei von sieben Sitzen im Bundesrat vertreten. Das ist gleichstellungspolitisch – gerade in Zeiten, in denen die Weltpolitik wieder in aller Härte von faschistoiden, autokratischen Herrschern übernommen wird – höchst problematisch.

Das Rennen gemacht hat am Ende Martin Pfister, sowohl, weil Markus Ritter in den letzten Jahren mit seiner Art, Politik zu machen, an vielen Orten angeeckt ist, als auch weil Pfister mit seiner ruhigeren Art als besser geeignet für die Kollegialbehörde Bundesrat betrachtet wurde.

Über die Erwartungen an den neuen Bundesrat Martin Pfister und das Gesamtgremium habe ich am Tag der Wahl mit Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy im Rundschau-Talk diskutiert. Hier kann die Sendung nachgeschaut werden.  

Die Herausforderungen für Bundesrat Pfister sind nun riesig. Im VBS warten diverse Probleme auf ihn, die es zu lösen gilt: Misswirtschaft in der RUAG, diverse dysfunktionale Beschaffungsprojekte und IT-Pannen liegen auf dem Tisch. Zudem tun sich bei der Beschaffung des F-35 nach der Wahl von Trump grosse sicherheitspolitische Fragen auf. Immerhin geht es um das grösste Beschaffungsprojekt der Schweizer Armeegeschichte, und mit dem Kauf dieser Jets macht sich die Schweiz massiv von der Trump-Administration abhängig. Sowohl für die Wartung als auch Reparaturen sind wir nämlich vollständig von den USA abhängig. Es ist bis heute ungeklärt, ob der Jet quasi per Knopfdruck durch die Amerikaner auf den Boden zurückgeholt werden kann. Wir haben dazu einen SP-Fraktionsvorstoss eingereicht.

Der Schweizer Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur

Statt amerikanische Kampfjets zu kaufen, sollte sich die offizielle Schweiz endlich dazu durchringen, Haltung zu zeigen und sich klar und deutlich für ein souveränes und demokratisches Europa einsetzen, in dem die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht in erster Linie das nächste lukrative Geschäftsmodell vor Augen hat.

Passiert ist in den letzten Wochen das Gegenteil: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lobte den rechtsextremen US-Vize Vance nach einer Rede, in der dieser den Kampf gegen Desinformation in Europa als stärkste Bedrohung für den Kontinenten bezeichnete. Man spielt mit der Idee eines Freihandelsabkommen mit den USA. Und nur wenige Tage später versuchten Trump und Vance vor laufender Kamera, den ukrainischen Präsidenten Zelenskyy und das ukrainische Volk zu demütigen, nachdem diese ihr Land und Europa seit 2014 vor dem Aggressor Putin verteidigen mussten. Vom Bundesrat folgte erst mal: Stille.

Der Nationalrat hat auf unseren Antrag hin versucht, diesem orientierungslosen Treiben zumindest ein wenig Einhalt zu gebieten. Mit einer Erklärung stellte der Rat klar, dass die Schweiz gemeinsam mit den europäischen Partnern Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf unserem Kontinent verteidigen muss. Denn über die Sicherheit der Schweiz wird in der Ukraine entschieden, nicht am Bodensee. Die Schweiz muss deshalb im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen die Ukraine stärker zur Seite stehen. Dazu können wir z.B. der für Putin wichtige Finanzierungsquelle des Rohstoffhandels über die Schweiz Einhalt gebieten, immerhin 80% des russischen Rohstoffhandels fliest nämlich über die Schweiz. Wir können der Ukraine deutlich mehr humanitäre Hilfe anbieten. Österreich als ähnlich grosser, neutraler Staat investiert gemessen an der Wirtschaftsleistung fast viermal so viel in die Unterstützung. Und schliesslich können wir der Ukraine bei Beschaffungsprojekten den Vortritt lassen, gerade angesichts des Chaos im VBS.

Zudem soll der Bundesrat prüfen, wie sich die Schweiz stärker in der europäischen Sicherheitsarchitektur einbringen kann – besonders bei Cybersicherheit, Katstrophenschutz und Friedensförderung.

Bankenkrise: Der PUK-Bericht zeigt das Ausmass des Problems

Die Schweiz hat ein offensichtliches Problem mit der Bankenlobby in der Politik. Während Jahren wurde die Branche viel zu lasch reguliert, während die Steuerzahler:innen nun bereits zweimal grosse Risiken zur Rettung der grossen Privatbanken der Schweiz tragen mussten.

Der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zeigt nun deutlich auf, dass die ehemalige Credit Suisse viel zu wenig Eigenkapital und zu wenig Liquidität hatte und auch die Geldwäschereinormen nicht einhielt. Doch die FINMA war viel zu zahm mit Grossbank, auch weil Bundesrat und Parlament immer wieder verhindert haben, dass sie schärfere Massnahmen gegen die Banken ergreifen darf.

Ein wichtiger Grund ist die systematische Abhängigkeit der bürgerlichen Parteien von den Grossbanken. Alleine im Jahr 2023 wurden folgende Summen ausbezahlt:

SVP: 241’000 CHF

FDP: 195’000 CHF

Mitte: 173’000 CHF

GLP: 66’000 CHF

Zu diesen Spenden gehören explizite und implizite Bedingungen. Die SP und die Grünen erhalten kein Geld, weil die beiden Parteien laut UBS «sich nicht zur Marktwirtschaft bekennen».  

Der PUK-Bericht ist eine wichtige Grundlage für eine bessere Regulierung, die das Risiko der Megabank UBS für die Schweiz tragbar machen muss. Zum Beispiel steht darin:

“In der Politik […] machte sich vermehrt Widerstand gegen eine strengere Bankenregulierung bzw. eine weitere Verschärfung des bestehenden TBTF-Regimes bemerkbar. Der Bundesrat kam den Grossbanken bei der Weiterentwicklung der TBTF-Regulierung verschiedentlich entgegen, obwohl namentlich die Finma und die SNB mit Blick auf die Finanzstabilität gegenteilige Positionen vertraten.” Und weiter: “Als sich im Herbst 2022 und dann im Frühjahr 2023 die CS-Krise akzentuierte, fehlten den Schweizer Behörden wichtige Instrumente, über die andere Rechtsordnungen bereits seit einigen Jahren verfügten.” Auf Seite 400 des Berichts hält die PUK fest, dass die nun einzige global systemrelevante Bank, also die UBS, “im Verhältnis zum Schweizer BIP ein Vielfaches grösser ist als andere Finanzinstitute im Vergleich zum BIP des jeweiligen Landes”. Das müsse in der Regulierung angemessen berücksichtigt werden. “Die PUK ist der Ansicht, dass die blosse Erfüllung der internationalen Standards nicht genügt, um die Risiken allfälliger Krisen der verbleibenden global-systemrelevanten Bank (G-SIB) für Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angemessen zu kontrollieren.” Wenn die verbleibende G-SIB höhere Anforderungen erfüllen muss als die internationale Konkurrenz, führe das möglicherweise kurzfristig zu höheren Kosten, z. B. für den Aufbau der notwendigen Eigenmittel. Trotzdem stellt sich die PUK die Frage, “ob es für Finanzplatz, Volkswirtschaft und Gesellschaft nicht kostspieliger ist, wenn beim Eintritt eines Risikoszenarios […] zusätzliche staatliche Unterstützung notwendig wird.”

Nun ist entscheidend, dass sich griffige Regulierungen nicht auf Jahre hinauszögern, sondern dass der Bundesrat und das Parlament schnell und entschieden handeln. Die SP-Fraktion hat dazu einen Aktionsplan ausgearbeitet. Hier können die entsprechenden Dokumente abgerufen werden.

Jetzt kommt die 13. AHV-Rente

Nach unserem tollen Abstimmungserfolg für eine 13. AHV-Rente vor ziemlich genau einem Jahr haben wir nun beschlossen, dass die erste 13. AHV-Rente im Dezember 2026 ausbezahlt wird. Wir haben uns für diese Version statt für einen monatlichen Rentenzuschlag entschieden, weil das eher dem Modell entspricht, das wir im Abstimmungskampf diskutiert hatten. Dazu lässt es sich auch einfacher mit den anderen Sozialversicherungen koordinieren. Für die Finanzierung der zusätzlichen AHV-Rente laufen die parlamentarischen Arbeiten noch weiter.

Individualbesteuerung nimmt die nächste Hürde

Es ist eine langjährige Forderung der SP: Verheiratete Partner:innen sollen einzeln besteuert werden. Unter anderem, damit das Zweiteinkommen (das sind nach wie vor in den meisten Fällen die Frauen) nicht steuerlich bestraft werden aufgrund der höheren Progression. Was aus Sicht der Gleichstellung absolut richtig ist, kann aber gleichzeitig zu einem Problem für die Verteilung und die Bundesfinanzen werden: Je nach Ausgestaltung der Reform ist mit hohen Steuerausfällen zu rechnen, profitieren werden ausschliesslich Personen mit sehr hohen Einkommen. Angesichts der geplanten Abbaumassnahmen bei Kitas, AHV und Klimaschutz sind massive Steuerausfälle aus sozialdemokratischer Sicht unverantwortlich. Dank der SP konnte die Vorlage nun im Ständerat deutlich verbessert werden. Dank höherer Steuersätze können die Steuerausfälle stark reduziert werden, dem Fortschritt bei der Gleichstellung steht damit nichts mehr im Weg. Nun ist der Nationalrat wieder am Zug.

Die dritte Sessionswoche fand ohne mich statt

An dieser Stelle möchte ich eine kurze persönliche Information an meine Unterstützer:innen und regelmässigen Leser:innen meiner Sessionsberichte richten. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Geburt meines ersten Kindes konnte ich an der letzten Sessionswoche nicht mehr teilnehmen. Das ist kein Grund zur Sorge: Es geht uns beiden gesundheitlich ausgezeichnet.

Aufgrund der Mutterschaftszeit werde ich auch an der nächsten Session im Juni fehlen (entsprechend wird es keinen Sessionbericht geben) und im August nach der Sommerpause wieder einsteigen. Zum Glück habe ich mit Samuel Bendahan einen ausgezeichneten Co-Präsidenten der SP-Bundeshausfraktion, der in meiner Abwesenheit meine Aufgaben als Co-Fraktionschefin übernehmen wird.

Auch am Sessionsrückblick der SP Baselland werde ich fehlen. Mein geschätzter Kollege und Nationalrat Eric Nussbaumer wird auf die letzten drei Wochen zurückblicken.

PS: Kurz vor den Bundesratswahlen war ich in der SRF Arena, neben den Wahlen ging es vor allem um das VBS und die chaotische Weltlage. Wer die Sendung gerne nachschauen möchte, kann dies hier tun.

Das gleiche gilt für den Rundschau-Talk. Diese Sendung kann hier nachgeschaut werden.