Bürgerliche Sparpolitik entlarven!

Blogeintrag anlässlich der Landratswahlen 2015

Grosse Veränderungen sind nie einfach. Sie sind verbunden mit Erwartungen, Hoffnungen, Visionen und Ängsten. Gewisse Veränderungen, die man sich lange herbei sehnt, überfordern plötzlich und werden zur Belastung. Umgekehrt können Ereignisse, mit denen man lieber nicht konfrontiert würde, zum grossen Erfolg führen.

Was auf persönlicher Ebene gilt, gilt auch für gesellschaftliche Veränderungen. Insbesondere die Bildung und die Bildungspolitik stehen immer im Wandel – dem kann man sich nicht entziehen. Forschungsergebnisse, neu gewonnene Erkenntnisse und ein stetiger gesellschaftlicher Wandel ändern unsere pädagogischen Ansätze, Bildungsinhalte und Lehraufträge.

In der Bildungspolitik im Kanton Baselland stehen mit der Bildungsharmonisierung, HarmoS und dem Lehrplan 21 grosse Veränderungen an. Ein Teil davon wurde und wird bereits umgesetzt. Solche Reformen sind immer ein Ergebnis von Kompromissen und müssen bei der Umsetzung die Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien berücksichtigen. Dabei sind es in erster Linie die Schüler_innen und die Lehrpersonen, die die Reform tragen. Für diesen Arbeitsaufwand benötigen vor allem die Lehrpersonen finanzielle und zeitliche Entlastung. Der zusätzliche Arbeitsaufwand muss anerkannt und bezahlt werden, die zeitliche Entlastung und genügend Zeit für die Umsetzung gesprochen werden. Über den Zeitpunkt des Umsetzungsstarts und über die Übergangsregeln muss eindeutig und frühzeitig kommuniziert werden.

In unserem Kanton ist dabei vieles schief gelaufen. Die Lehrpersonen sind teilsweise überlastet und überfordert. Da viele Lehrpersonen, mehrheitlich Frauen, Teilzeit arbeiten, passiert es oft, dass zusätzliche Arbeiten, die aufgrund der Reform anfallen, unbezahlt erledigt werden. Doch wer ist dafür verantwortlich?

Es ist klar: Die JUSO und die SP setzen sich überall, auch bei den Kantonsangestellten und insbesondere den Lehrpersonen, für gerechte Arbeitsbedingungen ein. Gleichzeitig sind Veränderungen und Erneuerungen wie HarmoS und der Lehrplan 21 wichtig und richtig. Die logische Konsequenz: finanzielle Investitionen in den Bildungssektor sind unumgänglich.

Es ist unehrlich, dass die bürgerliche Regierung und das bürgerliche Parlament sich für die Einführung von HarmoS und des Lehrplans 21 aussprachen und gleichzeitig zu jedem möglichen Zeitpunkt Sparpakete auf Kosten der Bildung umsetzen woll(t)en. Diese Logik muss entlarvt werden. Das Entlastungsrahmengesetz im Jahr 2011 wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Doch bis heute versuchten und versuchen rechte Kräfte, einzelne Teile davon umzusetzen. Die Arbeitszeiterhöhung der Lehrpersonen und den wiederholten Verzicht auf den Teuerungsausgleich zeigen dabei, dass nicht nur zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, nein: es wird sogar gekürzt.

In dieser Misere ist es unsere Aufgabe, sich für die Lehrpersonen einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Reformen in der Bildungspolitik nicht auf Kosten der Arbeiterinnen umgesetzt werden. Das Bildungsniveau wird sich zudem nämlich mittelfristig verschlechtern und der Lehrberuf wird unattraktiv. Um es anders zu sagen: Für gute Bildung im Baselbiet braucht es mehr SP – im Landrat und in der Regierung!

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