Herbstsession 2026

Die letzten drei Wochen waren geprägt von den Debatten rund um die Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Beziehungen mit der EU. Doch auch die Bankenregulierung für die UBS war ein grosses Thema. Und schliesslich prägte das deutliche Nein zur SVP-Neutralitätsinitiative die Diskussionen. Es ist bereits die dritte SVP-Niederlage in diesem Jahr nach der Ablehnung der SRG-Initiative und der 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Zudem freue ich mich, dass der Nationalrat einen Lohndeckel für Krankenkassenchefs beschlossen hat. Im Asylrecht hingegen kam es zur nächsten Entgleisung. Geht es nach dem Nationalrat, sollen vor den Taliban geflüchtete afghanische Frauen kein Recht auf Asyl mehr haben.

Die Bilateralen III sind für das Baselbiet von zentraler Bedeutung

Die Bilateralen III sind zwingend für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit Europa. Der Ständerat hat diese Session die ersten Beratungen aufgenommen. Diverse Ständerät:innen von Mitte und FDP, erklärte Gegner:innen der Bilateralen III, haben mit absurden Vorschlägen versucht, das bundesrätliche Gesamtpaket aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es ist deshalb erfreulich, dass die Kompromisse der Sozialpartner beim Lohnschutz unverändert vom Ständerat unterstützt wurden. Auch die Vollassoziierung bei Erasmus+ hat geklappt, was Lernenden, Studierenden und jungen Sportler:innen wichtige Chancen eröffnet.

Problematische Entscheide fielen im Bereich der Personenfreizügigkeit und der Schutzklausel. Mit der Zuwanderungsabgabe sollen nicht nur Unternehmen, sondern auch Familien, die ihre Kinder in die Schweiz nachziehen belastet werden – mindestens 2000.- pro Jahr. Im Bereich der Personenfreizügigkeit wurden mehrere vertragswidrige Änderungen beschlossen. Und schliesslich sprach sich eine Mehrheit für das Ständemehr aus, obwohl die Verfassung das fakultative Referendum vorsieht. Der Nationalrat wird diese problematischen Beschlüsse korrigieren müssen.

UBS-Regulierung kommt einen Schritt weiter

Mit dem CS-Fiasko im Jahr 2023 musste bereits die zweite Grossbank in der Schweiz innerhalb von weniger als 20 Jahren staatlich gerettet werden. Die SP hatte damals nach dem UBS-Crash viele sinnvolle Vorschläge zur besseren Bankenregulierung gemacht. Nach dem ersten Aufschrei aus allen Parteien waren diese Absichtserklärungen allerdings schnell vergessen. 2023 forderte die Mitte eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent, die SVP forderte einen Bonideckel, selbst die FDP behauptete, für eine strengere Regulierung einzustehen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter und der Bundesrat hatten vorgeschlagen, eine hundertprozentige Unterlegung mit hartem Eigenkapital von ausländischen Tochtergesellschaften zu fordern. Das ist eigentlich das absolute Minimum. Der Ständerat hat diesen Vorschlag unterschritten mit 90 Prozent. Der Nationalrat muss nun am bundesrätlichen Vorschlag festhalten.

Nationalrat will Löhne von Krankenkassenchefs beschränken

Im Nationalrat wurde eine Gesetzesänderung angenommen, die einen Lohndeckel bei Krankenkassen-CEOs und -Verwaltungsrät:innen fordert. Sie sollen die höchsten Löhne in der Bundesverwaltung nicht übersteigen dürfen. Zudem müssen die Grundversicherer die Namen, Entschädigungen und den Beschäftigungsgrad aller Kader veröffentlichen. Angestossen wurde diese Vorlage von meinem SP-Ständeratskollegen Baptiste Hurni. Während die Prämien Jahr für Jahr weiter ansteigen, zahlen sich heute mehrere Krankenkassen-CEOs Millionensaläre aus. Das ist unanständig. Der gschäft geht jetzt an den Ständerat.

Angriff aufs Recht auf Asyl für Afghaninnen

Afghaninnen sind durch die frauenfeindliche Taliban-Herrschaft täglich bedroht, werden massiv unterdrückt und haben keine Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung. Deshalb wurde ihnen seit 2023 grundsätzlich Asyl in der Schweiz gewährt. Ausgerechnet auf dem Rücken dieser Frauen macht der Nationalrat nun Politik, indem er den Afghaninnen das Recht auf Asyl grundsätzlich nicht mehr gewähren will. Stattdessen sollen sie nur noch vorläufig aufgenommen werden. Das ist höchst problematisch, denn damit wird das Familienleben dieser Frauen erschwert. Es wird viel schwieriger, sich eine langfristige Perspektive in der Schweiz aufzubauen. Sie können keine Verwandten in Europa besuchen, müssen unter widrigen finanziellen Bedingungen leben und sind auf dem Arbeitsmarkt schlechter gestellt. Ich zähle auf den Ständerat, dass er diesen unmenschlichen Vorstoss zurückdreht.

Zum Schluss muss ich an dieser Stelle mitteilen, dass dies der letzte Sessionsbericht dieser Art sein wird. Nach jeder Session veranstaltet die SP Baselland mit Nationalrätin Miriam Locher und mir jedoch eine Veranstaltung, an der wir ausführlich über die Session berichten (“Sessionsrückblick”). Ich lade Sie herzlich ein, zukünftig an diese Veranstaltungen zu kommen. Zusätzlich werde ich regelmässig über meine politischen Aktivitäten per Newsletter informieren. Falls Sie meinen Newsletter noch nicht erhalten, tragen Sie sich gerne ein auf www.samira-marti.ch. 

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