42 Millionen für die 172 Reichsten

Die Baselbieter Regierung hat eine Vermögenssteuerreform angekündigt. Konkret will Regierungsrat Lauber die steuerliche Bewertung von Wertschriften anpassen und die Spitzenvermögenssteuersätze um 30% kürzen. Insgesamt kosten diese Steuerprivilegien den Kanton und die Gemeinden rund 42 Millionen. Das würde die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen und zu Abbaumassnahmen bei der öffentlichen Hand führen.

Vor kurzem war ich in der SRF-Sendung Arena zum Thema Steuersystem und Ungleichheit. Es ging nicht lange, bis der Vorwurf im Raum stand: Die SP ist eifersüchtig auf die Reichen. Das stimmt natürlich nicht, ich gönne allen ihren Luxus und ein Leben frei von Existenzängsten. Doch die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit wirkt sich gleich mehrfach negativ auf unsere Gesellschaft aus, darum wehren wir uns dagegen.

  • Gekaufte Demokratie: Eine höhere Vermögenskonzentration führt zu mehr Korruption und damit zu einer Schwächung der Demokratie. Für entsprechende Beispiele braucht es keinen Blick über den Atlantik, wir haben in der Region Basel eigene Erfahrungen damit gemacht: Superreiche wie Christoph Blocher kaufen ganze Medienhäuser auf, leisten sich mit millionenschweren Kampagnen die gewünschten Abstimmungsresultate und bauen sich im Parlament eine finanzstarke Lobby für ihre Partikularinteressen auf. Es ist kein Zufall, dass die Mitte, FDP und SVP nach der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative nun einen Angriff auf NGOs und Kirchen gestartet haben. Wenn es nach den Bürgerlichen geht, soll politische Einflussnahme in der Schweiz den Konzernen und ihren Aktionären vorbehalten sein.  
  • Das Geld fehlt anderen: Der Reichtum der einen hat einen direkten Zusammenhang mit der Armut der anderen. Die Reallöhne stagnieren seit fünfzehn Jahren und die Arbeitsmarktsituation wird für ältere Arbeitnehmende immer schwieriger. Gleichzeitig schöpfen die Superreichen weltweit Gewinne ab, die von der Allgemeinheit erarbeitet wurden. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die Konzerne Moderna und Biontech. Deren mRNA-Impfstoffe wurden dank jahrzehntelanger, staatlich finanzierter Investitionen in die Grundlagenforschung entwickelt. Die Milliardengewinne werden nun an die Aktionäre ausbezahlt. 
  • Volkswirtschaftlich schädlich: Die Superreichen haben so viel, sie können gar nicht genügend ausgeben. Ihr Konsum ist deshalb ökonomisch zu tief und ihre Sparquote zu hoch. Sie blasen via Börsenspekulation den Finanzmarkt auf und machen damit die gesamte Wirtschaft instabil. Ihr Geld fehlt gleichzeitig der Realwirtschaft und die Konsument:innen müssen sich verschulden oder verzichten. Dieses Ungleichgewicht hat die Finanzkrise 2007 verursacht. Aktuell treiben sie damit die Immobilien- und Bodenpreise in die Höhe. 

Unser Steuersystem sollte deshalb dringend die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen korrigieren. Heute passiert jedoch das Gegenteil. Die Superreichen und die Konzerne werden steuerlich privilegiert, während die Menschen auf Arbeit und Konsum immer mehr bezahlen.

Schon vor 50 Jahren besass das reichste Prozent einen Fünftel der Vermögen. Trotz Dotcom-Blase, Jahrhundert-Finanzkrise, Eurokrise und zuletzt Corona-Krise (nicht in der Grafik) wachsen die Vermögensanteile der Superreichen unbeirrt weiter. Heute besitzt das reichste Prozent im Baselbiet fast die Hälfte vom Gesamtvermögen.

Schweizweit kam das Kapital in den letzten Jahren in den Genuss von Steuerprivilegien bei Erbschafts-, Unternehmens- und Kapitalsteuern von jährlich mindestens 4.5 bis 5.5 Milliarden Franken. Gleichzeitig wurden unter anderem Mehrwertsteuer und ALV-Beiträge für die arbeitenden Bevölkerung um jährlich 2 bis 2.5 Mrd. erhöht.

Die angekündigte Baselbieter Reform der Vermögenssteuer reiht sich reibungslos in diese Entwicklung ein. In den letzten zwanzig Jahren wurden Unternehmen und Reiche im Kanton Basel-Landschaft um 180 Millionen pro Jahr privilegiert, während die Prämienverbilligungen gekürzt, öV-Linien abgeschafft und Bildungsangebote reduziert wurden. Zusätzlich wurde eine Erhöhung der Einkommensteuersätze für tiefe Einkommen von Regierungsrat Lauber bereits angekündigt. 

Es wird in nächster Zeit die zentrale Herausforderung der SP Baselland sein, diese Reform zu verhindern. Wenn wir das nicht schaffen, fällt der finanzielle Spielraum, der heute für kantonale und kommunale Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur bestehen würde, sofort wieder weg und die Vermögensungleichheit im Kanton würde zusätzlich angetrieben. Das Resultat wäre wiederum ein jahrelanger Abwehrkampf gegen neue Abbau- und Sparvorlagen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Dieser Beitrag ist im November 2021 bereits im Links (Mitgliederzeitung der SP Schweiz) erschienen.

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