Wintersession 2021

Die Rechten wollen eine privatisierte Vorsorge…

Die zweite Säule in der Schweiz funktioniert nicht mehr. Seit Jahren steigen die Beitragssätze für die Versicherten, während sie immer weniger Leistungen erhalten. Das liegt am Finanzmarkt und am Zinsumfeld, aber auch daran, dass Pensionskassen hohe Verwaltungskosten haben und jeweils zehn Prozent als gesetzlich garantierten Gewinn abschöpfen dürfen. Das Umlageverfahren der AHV ist viel effizienter. 

Weil ein Ausbau der AHV momentan keine politischen Mehrheiten findet, haben die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverband) einen pragmatischen Kompromiss ausgearbeitet, um das Rentenniveau der zweiten Säule zu sichern. Die Rechten haben diesen Kompromiss aber nun in Grund und Boden gestampft und eine Vorlage zur Privatisierung des Rentensystems im Interesse von Versicherungen und Banken ausgearbeitet. So sollen die Arbeitnehmer*innen jährlich 3 Milliarden mehr in die Pensionskassen einzahlen, müssen aber trotzdem Rentenkürzungen hinnehmen. Insbesondere die 50-Jährigen (und älter) müssen mit tieferen Renten rechnen, davon sind besonders Frauen betroffen. 

Gleichzeitig sollen neu über 10’000 Franken pro Jahr steuerfrei in die dritte Säule einbezahlt werden können – was Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen absolut nichts bringt, aber zu Steuerausfällen für alle führt und das Rentensystem schleichend weiter privatisiert. 

…und die AHV Stück für Stück abschaffen – wir wehren uns mit dem Referendum

Nicht nur das BVG soll möglichst unattraktiv gemacht werden. Auch die AHV möchten die Bürgerlichen ausbluten. Denn die AHV hat für die Mehrheit der Bevölkerung ein massiv besseres Preis-Leistungs-Verhältnis als die 3. Säule. Eine gut ausgebaute AHV steht den Interessen der Banken und Versicherungen im Weg, ihre Produkte der 3. Säule zu verkaufen. Im Parlament haben die Bürgerlichen beschlossen, den Frauen (mit Median-AHV-Rente) jedes Jahr 1’200 Franken Rente zu klauen, indem das Referenzrentenalter auf 65 erhöht wird. Dabei verschliesst das Parlament die Augen vor der Rentensituation der Frauen: Die Hälfte aller Frauen, die 2019 in Rente gingen, muss mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der Frauen, die heute pensioniert werden, hat keine Rente aus der 2. Säule. Mit besseren AHV-Renten könnten alle Frauen erreicht werden und ihre Rentensituation deutlich verbessert werden. Fast alle profitieren übrigens finanziell von der AHV: 92% der Bevölkerung bezieht mehr Geld im Alter, als sie je in die AHV einbezahlt haben. Die Priorität der Bürgerlichen ist aber die Abschaffung der AHV, und zwar in Salami-Taktik. Gegen diese dreiste Politik auf dem Buckel aller Erwerbstätigen und insbesondere der Frauen wird die SP gemeinsam mit anderen Organisationen das Referendum ergreifen. 

Referendum gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

Und schon haben die Rechten die nächste Steuersenkung für das Finanzkapital und Reiche beschlossen: Die Verrechnungssteuer soll teilweise abgeschafft werden. Bei Zinsen auf inländischen Obligationen sollen neu keine 35% Steuern mehr bezahlt werden, bis sie auf der Steuererklärung deklariert wurden. Das Ziel dieser Steuer ist, dass weniger Steuern hinterzogen werden. Denn wer die Kapitaleinkünfte bei der Steuererklärung deklariert, erhält die bezahlte Verrechnungssteuer zurückerstattet. Mit der Abschaffung erleichtern die Rechten Steuerhinterziehung, sorgen für Steuerausfälle in der Höhe von hunderten Millionen und bringen dem Finanzplatz neue steuerliche Privilegien. Die SP hat bereits das Referendum beschlossen.

Obligatorisches Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen verhindert

Der Bundesrat wollte das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge einführen, unter dem Banner der Demokratie. Allerdings hätte das obligatorische Referendum die Demokratie als Herrschaft der Bevölkerung geschwächt: Schon heute kann das Volk über völkerrechtliche Verträge entscheiden, allerdings ohne Ständemehr. Neu wäre aber auch ein Ständemehr nötig gewesen, was die Rechte der Bevölkerung auf Kosten der Rechte der Stände einschränkt hätte – ein Schritt zurück in der Geschichte der Demokratie. Mit dieser Änderung wäre die Blockademinderheit der kleinen Ost- und Innerschweizer Kantone erneut gestärkt worden. Zudem wäre die Garantie und Ausweitung von Grund- und Menschenrechten damit schwerer geworden, was die SP ablehnt.  Mir ist es im Nationalrat gegen den Willen des Ständerats und der SVP, FDP und Mitte gelungen, dass diese Vorlage ein zweites Mal abgelehnt wird. Sie ist damit vom Tisch. Mein Votum dazu findet ihr hier.

Parlamentarische Initiative zu Lohnobergrenzen bei Bundesbetrieben

Der Nationalrat hält daran fest, dass es für bundesnahe Betriebe Lohnobergrenzen geben soll, wie das meine Vorgängerin Susanne Leutenegger-Oberholzer gefordert hat. Damit geht das Geschäft zurück an den Ständerat, der in einer ersten Lesung nicht auf die Vorlage eingetreten war. Der Ball liegt nun wieder beim Ständerat, der sich hoffentlich auch gegen Lohnexzesse mit unseren Steuer- und Abonnent*innengeldern wehrt.

Eingereicht: Interpellation gegen staatliche Unterstützung für Avenir Suisse und andere

Der rechte FDP-Ständerat Noser wollte NGOs nach dem grossen Erfolg der Konzernverantwortungsinitiative einen Maulkorb verpassen und damit faktisch die Meinungsfreiheit der Zivilgesellschaft einschränken. Die Motion wurde zum Glück abgelehnt, die wahren Probleme sind aber nach wie vor ungelöst: Staatsbetriebe sind teilweise Mitglied in neoliberalen Organisationen wie Avenir Suisse und lassen damit Steuergelder direkt in die Taschen von Organisationen fliessen, die Staatsunternehmen privatisieren möchten – das würde zu horrenden Kostenexplosionen für die Benutzer*innen führen. Ich habe deswegen eine Interpellation eingereicht, um vom Bundesrat zu erfahren, wie solche Aktivitäten demokratisch legitimiert sind. Der Blick hat hier darüber berichtet.

Ausblick bis zur nächsten Session

In dieser neuen Rubrik werde ich euch jeweils berichten, was als nächstes in meiner parlamentarischen Agenda und in der nationalen Politik ansteht. 

Ausländerinnen vor häuslicher Gewalt schützen

In der staatspolitischen Kommission des Nationalrats habe ich einen Antrag zum Schutz von Ausländerinnen vor häuslicher Gewalt gestellt. Die Kommission des Nationalrats hat den Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit von 21 zu 2 angenommen, und am 10. Januar wird die staatspolitische Kommission des Ständerats entscheiden. Weitere Infos zum Antrag findest du hier.

Für ein modernes Einbürgerungsrecht

Wenige Länder kennen so absurd hohe Hürden für eine Einbürgerung wie die Schweiz. Das ist besonders stossend, weil die Mitbestimmung in unserer Demokratie viel grösser ist als andernorts, und damit Ausländer*innen noch viel stärker von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Der Ständerat hat zwar eine Motion zum “ius soli” von Paul Rechsteiner abgelehnt – damit hätten Personen automatisch den Schweizer Pass erhalten, wenn sie in der Schweiz geboren sind. Doch der Kampf nach dieser Niederlage geht weiter: Du kannst hier die Initiative der Aktion Vierviertel unterstützen – nach der parlamentarischen Niederlage ist sie noch wichtiger. Sie fordert ebenfalls ein “Ius Soli” und eine administrative Einbürgerungen nach einer bestimmten Anzahl legaler Aufenthaltsjahre. Im Januar behandeln wir in der staatspolitischen Kommission einen entsprechenden Vorstoss der SP-Fraktion. 

Stempelsteuer-Bschiss und Mediengesetz: Sehr wichtige Februar-Abstimmungen

Im Februar müssen wir den Stempelsteuer-Bschiss bodigen und das Mediengesetz verteidigen. Dabei geht es um sehr viel.

Beim Stempelsteuer-Bschiss möchten die Bürgerlichen einmal mehr Grosskonzerne auf Kosten der Gesamtbevölkerung steuerlich besser stellen. Die Folge der ersten Tranche ihrer Salami-Taktik wären 250 Mio. Franken Steuerausfälle und ein Freipass für die vollständige Abschaffung von Steuern auf Vermögen und Kapital. Dem müssen wir entschieden entgegenhalten, und wir sind optimistisch: Steuerprivilegien sind bisher vor dem Volk fast immer gescheitert. Profitieren würden vornehmlich 55 Grosskonzerne. 

Das Mediengesetz ist unglaublich wichtig für eine unabhängige und funktionierende Medienlandschaft. Den Verlagen brechen die Einnahmen aus Inseratewerbungen weg. Sie werden damit finanziell immer abhängiger von reichen Milliardär*Innen. In den USA und Grossbritannien sehen wir bereits, wie Medien zu Propagandainstrumenten der Superreichen verkommen, wenn wir keine Sorge zu ihnen tragen. Mit dem Mediengesetz soll ein kleiner Schritt zur Sicherung der Unabhängigkeit gemacht werden. So sollen sowohl Print-Medien, Online-Medien und Radio- und Fernsehen unabhängig gefördert werden. Damit sollen auch besonders Regionalangebote gesichert werden, wie bei uns zum Beispiel die Volksstimme. Eine neoliberale Gruppe wehrt sich dagegen, weil Milliardärsmedien durchaus in ihrem Interesse wären: Damit können progressive Standpunkte gänzlich aus der Medienlandschaft verdrängt werden. 

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