Start in die neue Legislatur
Anfangs Dezember startete die Session und damit die neue Legislatur sehr feierlich – und politisch erfreulich. Gleich am ersten Tag konnte die parlamentarische Initiative von SP-Ständerat Berberat zurück in die Staatspolitische Kommission gewiesen werden für die Detailberatung. Die Mehrheit der Kommission wollte auf die Vorlage nicht eintreten. Damit wäre das Geschäft zur Regelung des Umgangs mit den Bundeshaus-Badges gescheitert. Dank neuen Mehrheitsverhältnissen und einem teilweisen Umschwung der FDP-Fraktion können wir nun in der SPK an die Arbeit gehen. Unsere Anträge sind bereits in der Pipeline.
Schikane im Notfall
Doch bereits am zweiten Tag war die Freude ab den neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat vorbei. Fest steht: Die bürgerlichen Parteien haben noch immer eine satte Mehrheit. So wurde mit Unterstützung der GLP entschieden, dass in den Notfallstationen in Zukunft eine Gebühr von 50.- verlangt werden müsse – es sei denn, die Person würde nachträglich stationär behandelt werden müssen. Das ist eine Sparvorlage auf Kosten derer (und die gibt es, auch wenn die Rechten sie nicht kennen), die sich aufgrund einer solchen Rechnung zweimal überlegen werden, ob es ihnen “schlecht genug” geht für den Notfall. Unverantwortlich!
24 Milliarden für neue Kampfjets
Anfangs der zweiten Sessionswoche war der bürgerliche Block finanzpolitisch ungewohnt grosszügig – denn es ging ums Militär. 6 Milliarden wurden für neue Kampfjets gesprochen, ohne zu wissen, wie viele und welche Flugzeuge gekauft würden. Die NZZ am Sonntag sprach sogar von 24 Milliarden, denn der Unterhalt der Jets ist wahnsinnig teuer. Die GSoA hat bereits das Referendum angekündigt. Wir werden im nächsten halben Jahr voraussichtlich darüber abstimmen. Hier kannst du sie dabei unterstützen.
Ein wichtiges Signal für alle Arbeitnehmenden
Zwei gleichlautende parlamentarische Initiativen wurden vom Nationalrat gutgeheissen, die eine Anpassung der Quoren bei der Allgemeinverbindlichkeit von GAVs verlangt. Das stützt die Sozialpartnerschaft und die Interesse der Arbeitnehmenden.
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Neu soll die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von kantonalen Pilotversuchen möglich sein. Jetzt muss die Gesundheitskommission das Gesetz im Detail beraten. Das ist ein wichtiger Schritt, wenn auch ein kleiner. Für mich ist die Legalisierung von Cannabis ein überfälliger Schritt.
Kinderrenten gerettet – zumindest vorerst
Der neue Nationalrat entschied sich gegen die Kürzung der Kinderrenten von 40% auf 30%. Allerdings heissen sie jetzt neu “Zusatzrente für Eltern”. Möchte damit der vorprogrammierte Aufschrei der Bevölkerung gemildert werden, falls in ein paar Jahren ein weiterer Versuch zur Kürzung der Kinderrente gestartet wird? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Solidaritätsbeitrag für Verdingkinder wird gesichert
Der Solidaritätsbeitrag soll für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen keine Nachteile mit sich bringen. Damit sollen EL-Kürzungen verhindert werden, von denen in den Medien gross berichtet wurde. Bereits erfolgte Kürzungen werden zurückerstattet. Eine erfreuliche Nachricht für alle Betroffenen.
Es braucht dringend eine Care-Offensive
Die Pflegeinitiative verlangt mehr Personal und eine Stärkung der Pflegeberufe. Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative ab, legt jedoch einen indirekten Gegenvorschlag vor. Damit soll die Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt mit den Krankenkassen abzurechnen, geschaffen werden. Der Vorschlag ist allerdings ungenügend. Es braucht umfassende Massnahmen, um den Pflegenotstand aufzufangen und eine dringende Aufwertung der Arbeitsbedingungen. Die Nachfrage nach Pflege wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, während andere Branchen weniger Arbeitsnachfrage aufzeigen werden. Es braucht deshalb dringend eine Care-Offensive.
Angriff auf den Zivildienst
Mit 97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen trat der Nationalrat auf eine Gesetzesrevision ein, die eine Verschlechterung des Zivildienstes zugunsten der Armee zum Ziel hat. Besonders enttäuschend dabei: Die Zusammenarbeit unter den jungen Parlamentsmitgliedern über die Parteigrenzen hinweg wurde anhand dieses Geschäfts öffentlichkeitswirksam verkündet und ist grandios gescheitert – auch aufgrund einiger Enthaltungen der entsprechenden Parlamentariern. Ein minimaler Erfolg ist dennoch zu verzeichnen: Eine Wartefrist von 12 Monaten für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst wurde gestrichen. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.
Meine Vorstösse
Ich habe in der Wintersession mehrere Fragen und Interpellationen eingereicht. Thematisch drehen sie sich um die Verantwortung des Schweizer Finanzplatzes bei der Lösung der Klimakrise, um die Verlängerung des desaströsen Bundesasylzentrums Glaubenberg, die Rückschaffung afghanischer Flüchtlinge, um die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze und um die OECD-Steuerreform. Sie sind alle hier zu finden.
Gefreut hat mich die positive Antwort des Bundesrates auf mein Postulat zur Erfassung der gesamten Einkommenslücke der Frauen in der Schweiz. Mascha Madörin berechnet den sogenannten GOEP (Gender overall Earning Gap) seit Jahren und spricht von mind. 128 Milliarden, die den Frauen jährlich fehlen. Der Bundesrat will nun selbst die Erhebung des GOEP angehen.
