Rede anlässlich der Delegiertenversammlung der SP Baselland
Es zählt das gesprochene Wort.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen
Es ist immer wieder ernüchternd zu sehen, wie die rechten Parteien, die Mitte, die FDP und die SVP mit den Menschen umgehen. Auch die letzten zwei Wochen sind sie ihrem Motto treu geblieben: Wer hat, dem wird gegeben, und holen tun wir es bei denen, die eh schon wenig haben.
Der erste Schauplatz: Der Ständerat.
Es ist ja nichts neues, dass die rechten Parteien die AHV schlecht reden. Seit Jahrzehnten behaupten sie, der AHV gehe das Geld aus. Der Grund ist einfach, nämlich weil die solidarische Finanzierung des Sozialwerkes ein Dorn im Auge der Reichsten ist. Während die Pensionskassen mit dem Anlageverfahren ihre Rentenversprechen immer wie weniger halten können, weil die Finanzwirtschaft – wen überrascht es – instabil ist, ist es die AHV, die eine solide Finanzierungslogik verfolgt. Ich zahle heute ein, meine Grossmutter bezieht heute das Geld. Es braucht keine Geldvermehrungslogik, sondern nur ein Generationenvertrag, der uns alle früher oder später vor Altersarmut schützen soll. Doch was macht der Ständerat? Er saniert die AHV auf dem Buckel der Frauen.
Ja, ich gehe davon aus, dass ich gleich lang arbeiten werde wie meine männlichen Freunde, und das ist auch richtig so. Aber um mich und die Generation meiner Freundinnen geht es heute nicht. Es geht um die Generation meiner Mutter. An sie hatte die Gesellschaft den Anspruch, dass sie Erwerbsarbeit leisten sollten, ohne zu beachten, dass die Frauen ja schon vorher gearbeitet haben, halt einfach unbezahlt, und gleichzeitig hat man keine Lösungen angeboten, wie diese Doppelbelastung auszugleichen sei. Keine Fremdbetreuungsstrukturen, keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Resultat ist eine ganze Generation von Frauen, die akut Gefahr laufen, im Alter in die Armut abzurutschen.
Diese Frauen sollen jetzt die Reform der AHV bezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten. Erstens ist das in vielen Berufen körperlich nicht machbar, auch für Männer oftmals nicht. Sei es in der Pflege oder in der Primarschule, die typischen Frauenberufe sind körperlich belastend und viele mögen einfach nicht, ein Jahr länger zu arbeiten, nachdem sie jahrzehntelang eine Doppel- bis Dreifachbelastung gestemmt haben.
Zweitens wird gerne vergessen, dass ein Jahr länger arbeiten auch ein Jahr weniger Anspruch auf Rente bedeutet. In Franken sind das 20’000, die jede einzelne Frau an diese Reform zahlen wird. 20’000.-.
Drittens verpasst diese Vorlage den eigentlich relevanten Reformbereich der AHV: Das ist die Rentenhöhe. Die AHV-Renten reichen einfach nicht zum Leben und schützen nicht mehr vor Altersarmut. Das will die SP ändern. Zusammen mit den Gewerkschaften steht die Initiative für eine 13. AHV-Rente an.
Aber zurück zu den Rechten: Wer hat, dem wird gegeben. Getreu nach diesem Motto wurde bereits in der Sommersession die Abschaffung der Stempelsteuer beschlossen. Wir alle haben zusammen mit tausenden anderen Genoss:innen dagegen das Referendum gesammelt, das wir hoffentlich bald fertig haben. 250 Mio. Steuerausfälle. Eine Viertelmilliarde. Über die Hälfte dieser Steuerprivilegien gehen alleine an 55 Konzerne. Wer hat, dem wird gegeben.
Es wird nicht das letzte Steuerpolitische Referendum sein, dass wir in nächster Zeit sammeln werden. Die Bürgerlichen meinen, sie können uns in die Knie zwingen, wenn sie nur jede Vorlage zerstückeln und jeweils einzeln zur Abstimmung bringen. Aber lasst euch davon nicht beirren, insgesamt sind Steuerprivilegien im Wert von 6 Milliarden in der Pipe-Line. Und um bei solchen Beträgen mal wieder eine Relation zu schaffen: das entspricht einem Zehntel des gesamten Bundesbudgets.
Der zweite Schauplatz: Das Baselbiet
Bei uns sieht es ja offensichtlich nicht besser aus. Regierungsrat Lauber hat vor kurzem seine neuste Steuerbschiss-Vorlage präsentiert: Dieses mal sollen es die reichsten 300 Personen im Kanton sein, die neue Privilegien erhalten. Dieses reichste Prozent der Baselbieter Bevölkerung besitzt fast die Hälfte, genauer gesagt 46% des gesamten Vermögens. Das war nicht immer so. Noch vor zwanzig Jahren war es rund ein Drittel. In den letzten fünfzig Jahren ist die Vermögensungleichheit aber auch im Baselbiet stetig angestiegen.
Und da muss ich auch die regionalen Medien kritisieren, die mehr oder weniger einfach bei der Steuerverwaltung abschreiben. Mehrfach habe ich in den Titel «Steuerhölle Baselland» gelesen. Der absolute Spitzenvermögenssteuersatz im Baselbiet beträgt allerdings 8 Promille. 0.8 Prozent. Stellt ihr euch so eine Steuerhölle vor? Ich kann mich nur wiederholen: Wer hat, dem wird gegeben.
Zahlen wird die Zeche der Mittelstand. Der Kanton rechnet mit insgesamt 42 Millionen Steuerausfällen. Irgendjemand wird das zahlen müssen, das weiss auch der Regierungsrat. Denn schon seit einiger Zeit hat Anton Lauber angekündigt, die unteren Progressionsstufen bei den Einkommenssteuern erhöhen zu wollen.
Fast zeitgleich diskutierte der Landrat darüber, ob Sozialhilfebezüger:innen eine Kürzung der Gelder erhalten sollten, wenn sie über längere Zeit nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen können. Das Motto ist klar, Kuschen gegen oben, trampeln gegen unten.
Und genau deshalb braucht es uns. Wir werden die Steuerbschiss-Vorlagen auf allen Ebenen bekämpfen, seien es die 250 Millionen für die 55 Konzerne oder seien es die 42 Millionen für die 300 Reichsten im Baselbiet. Und wir werden gewinnen, liebe Genossinnen und Genossen, davon bin ich überzeugt. So wie wir es schon bei der USR3 und beim Kinderabzug für reiche Familien gemacht haben. Denn gerade im Baselbiet wissen die Menschen, was es heisst, leere Kassen zu haben: Steuererhöhungen für alle. Und Abbauvorlagen bis zum Abwinken: Sei es bei der Bildung, bei der Kultur oder beim öV – Stichwort Läufelfingerli.
Wir bleiben solide. Die Menschen können auf uns zählen. Mit der SP gibt es keinen Rentenabbau, keine Steuerprivilegien für Reiche und Grosskonzerne, keine Sozialhilfekürzungen. Die SP steht für eine AHV, die zum Leben reicht, faire Steuern auch für das Oberste Prozent und Kitas, die für alle Familien zugänglich sind. Das ist unser Programm, deshalb sind wir im Baselbiet stärkste Partei. Mir blibe dra.
