Weiter unten finden Sie wie üblich meinen Sessionsbericht zur Wintersession 2020.
Die einen oder anderen von Ihnen freuen sich dieses Jahr wohl besonders auf Silvester. Denn dieses verflixte Jahr hinter sich lassen zu können – das fühlt sich gut an. Zumindest mir geht es so. Der Blick zurück ist nämlich düster: Bereits während der ersten Tage des Jahres erreichten uns besorgniserregende Neuigkeiten. Der damalige US-Präsident provozierte den iranischen Präsidenten Rohani dermassen, dass die Situation zu eskalieren und im Krieg zu münden drohte. Den Autokraten Trump sind wir unterdessen los, zumindest als Präsidenten der Vereinigten Staaten Amerikas. Leider lässt sich aber die Pandemie nicht so einfach abwählen. Auch wenn ich es mir anders wünschte, das Virus ist da und wird uns definitiv noch länger beschäftigen.
Die Krise deckt gerade schonungslos die grössten Schwachstellen unserer Gesellschaft auf. Allem voran ist dies die soziale Ungleichheit, die in den letzten Monaten noch grösser geworden ist. Personen mit Einkommen unter 4’000 Franken büssen seit Monaten gut zwanzig Prozent ihres Lohns ein, über 16’000 Franken sind es nur fünf Prozent. Das Gesundheitspersonal bricht unter der Arbeitslast fast zusammen, während die 300 Reichsten in der Schweiz ihr Vermögen innert Jahresfrist um insgesamt 5 Milliarden ausbauen konnten – und nun total auf rekordhohe und schlicht unanständige 707 Milliarden Franken Vermögen kommen. Hunderttausende Kleinunternehmen stehen vor dem Konkurs, während die Immobilienbranche munter ihre leistungsfreien Mietgewinne einstreicht. Wir alle haben uns durch Social Distancing und Nachbarschaftshilfe solidarisch gezeigt und versucht, die Schwächsten trotz dieser strukturellen Ungleichheiten zu schützen, aber individuelle Hilfe kann das Fehlen von politischen Lösungen nur selten wettmachen.
Seit Monaten kämpfe ich nun mit der SP in Bundesbern für eine Wirtschaftspolitik, die unser Land vor Massenkonkursen und hunderttausenden Arbeitslosen bewahrt. Die KMU, die seit Monaten unter den starken Einschränkungen leiden, die Kunst- und Kulturschaffenden, sie alle brauchen dringend Unterstützung. Die Kurzarbeitsentschädigungen für die tiefsten Löhne müssen dringend erhöht werden, wenn wir keine Massenarmut wollen.
In dieser Situation wünsche ich mir, liebe Baselbieterinnen und Baselbieter, dass wir den Moment der besinnlichen Feierlichkeiten nutzen, um uns solidarisch zu zeigen mit all jenen, die besonders leiden und Besonderes leisten. Denken wir an die Pflegenden, die in den Spitälern trotz monatelanger Überlastung immer noch zu tiefe Löhne erhalten oder an die vielen Gastrounternehmen, die alle paar Wochen ihre Schutzkonzepte anpassen müssen und nicht wissen, wie sie die nächste Geschäftsmiete bezahlen sollen. Denken wir an die vielen alleinerziehenden Mütter im Baselbiet, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind, und denken wir an die vielen Familien, die geliebte Menschen durch Corona verloren haben. Und belassen wir es nicht bei der Symbolik, sondern nutzen wir das neue Jahr, um uns mit neuer Kraft gegen die soziale Kälte einzusetzen und verhindern wir, dass wir die Kosten dieser Krise nicht einfach auf die Schwächsten abwälzen. Ich zähle auf Sie.
