Steuer­gerechtigkeit: Ein Gebot der Vernunft.

Ein gerechtes Steuersystem schafft sozialen Ausgleich und ermöglicht die finanzierung öffentlicher Leistungen. In den letzten Jahren wurde jedoch überall abgebaut. Die Politik der leeren Kassen hat ausgedient.

In der Schweiz profitieren wir von einem starken Service Public: Ein ausgezeichnetes Bildungssystem, ein starker öffentlicher Verkehr und eine gute Gesundheitsversorgung bilden die Grundlage für die innovative, solidarische und moderne Schweiz. Ein gerechtes Steuersystem sichert die Finanzierung und schafft sozialen Ausgleich.

In der Schweiz profitieren wir von einem starken Service Public: Ein starkes Bildungssystem, gute Infrastrukturen und eine verlässliche Gesundheitsversorgung gehören zum Erfolgsrezept der Schweiz. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde überall öffentliche Dienstleistungen abgebaut oder verschlechtert. Das liegt in erster Linie daran, dass den öffentlichen Kassen systematisch Geld entzogen wird. Alleine im Baselbiet wurden in den letzten 15 Jahren Steuerprivilegien und -kürzungen für 180 Millionen pro Jahr verschenkt. Die Folgen der Schweizerischen Tiefsteuerpolitik treffen längst nicht nur die Baselbieter Bevölkerung. Überall werden für Bildung und Forschung, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur, bei der sozialen Integration und Unterstützung Ressourcen abgebaut. Um diese Finanzierung wieder zu sichern, brauchen wir ein faires und entsprechend ein vereinheitlichtes Steuersystem, damit der interkantonale Wettbewerb uns nicht auch noch die letzten Ressourcen entzieht. Dieses Loch ohne Boden ist gefährlich und die Politik der leeren Kassen hat ausgedient.

2014 besitzen die 300 Reichsten in der Schweiz laut Bilanz zusammen 564 Milliarden

Franken Reinvermögen. Das sind rund 100 Milliarden Franken mehr als vor der Finanzkrise. Es wird Zeit, dass sich die Vermögenden stärker finanziell an der Gesellschaft beteiligen. Es wird Zeit, dass Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Das bedeutet keine Privilegierung der Wohlhabenden gegenüber den Ärmeren, der Unternehmen gegenüber den Privaten oder der Investoren und Spekulanten gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.

→ “Radikal ist nur die Kluft zwischen Arm und Reich”

→ Zur Baselbieter Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte

 

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