Diesen 14. Juni bin ich wieder mit über 300’000 Menschen auf die Strasse gegangen. Gemeinsam haben wir gute Renten für alle, bezahlbare Kita-Plätze und Schutz vor sexualisierter Gewalt gefordert. Trotz Spaltungsversuchen der Medien ist die feministische Bewegung in der Schweiz so stark wie nie zuvor.

In dieser Session konnten wir im Bereich des Schutzes vor sexualisierter Gewalt einen Grosserfolg erzielen: Das neue Sexualstrafrecht ist praktisch vollständig in unserem Sinne revidiert worden. Wesentlich ernüchternder war dann die ausserordentliche Session zur Gleichstellung, die am 14. Juni im Parlament stattfand: Alle unsere Vorstösse zu Arbeitszeitverkürzung, Lohngleichheit oder Prävention gegen sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz wurden abgelehnt.

Besonders glücklich bin ich darüber, dass meine parlamentarische Initiative “Armut ist kein Verbrechen” letzte Woche auch im Ständerat angenommen wurde. Nun wird eine konkrete Gesetzesrevision gestartet.

Zum Abschluss der Sommersession hat der Sonntagsblick gestern ein Portrait über mich veröffentlicht: Hier kann man es nachlesen.

Grosserfolg: Nein-heisst-nein-Plus im Sexualstrafrecht

Ursprünglich hatten wir im neuen Sexualstrafrecht die “Ja-heisst-Ja Lösung” gefordert, bei der sich bei sexuellen Handlungen alle beteiligten Personen explizit hätten einverstanden erklären müssen. Denn bei Vergewaltigungen und anderen Sexualdelikten verfallen die Opfer oft in einen “Freeze”-Zustand. Sie erstarren und können sich weder verbal noch körperlich wehren. Mit der “Nein-ist-Nein Plus-Lösung” haben wir nun aber einen Kompromiss, der sich sehen lässt: Wer mit jemandem sexuelle Handlungen vollzieht, mit der die andere Person explizit nicht einverstanden ist, macht sich der Vergewaltigung schuldig. Aber: Das Einfrieren des Opfers wird im Gesetz explizit erwähnt, und gilt als non-verbales “Nein”. So sind sexuelle Handlungen mit jemandem, der vor Schock erstarrt, ebenfalls eine Vergewaltigung. Dazu kommen Präventions- und Sensibilisierungskurse für Täter:innen. Das ist ein absoluter Meilenstein für die Schweiz, wie unsere Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hier erklärt.

Ständerat und Nationalrat stimmen zu: Armut ist kein Verbrechen

Die Schweiz schafft immer wieder Ausländer*innen aus, nur weil sie arm sind. Denn wer keinen Schweizer Pass hat und bei uns länger von der Sozialhilfe abhängig ist, kann die Aufenthaltsbewilligung verlieren. Leute werden damit kriminalisiert, nur weil sie arm sind. Und besonders schlimm: Es droht auch Menschen, die über 10 Jahre in der Schweiz leben oder sogar hier geboren sind.

Meine parlamentarische Initiative fordert, dass sich das Parlament dieser Ungerechtigkeit annimmt und einen Vorschlag ausarbeitet, wie eine konkrete Gesetzesänderung aussehen könnte. Damit muss erreicht werden, dass niemand mehr seine Aufenthaltsbewilligung verlieren kann, wenn er/sie schon zehn Jahre in der Schweiz lebt und sich nicht absichtlich in die Abhängigkeit der Sozialhilfe begeben hat. Ich bin sehr glücklich über diesen persönlichen Erfolg, denn wir könnten mit einer Revision wohl zahlreichen Menschen direkt in einer extrem bedrohlichen Situation helfen. Die Berichterstattung der Wochenzeitung und der Basler Zeitung kannst du hier finden.

Bürgerliche Parteien fallen der Ukraine wieder in den Rücken

Heute hat Wolodymyr Selenskyj per Videoansprache im Parlament gesprochen. Es war sehr rührend, wie er den Kampf des ukrainischen Volks ums nackte Überleben, für ihre Freiheit und ihre demokratische Selbstbestimmung geschildert hat; wie die Eltern beispielsweise immer wieder während des Bombenalarms ihre Kinder auf dem Boden, im Gang oder im Keller schlafen lassen müssen. Bei der Bevölkerung in der Schweiz erhält das ukrainische Volk unglaubliche Unterstützung, aber die bürgerliche Politik lässt es weitgehend im Stich.  Während die SVP ganz offen als Unterstützerin des Kriegsverbrechers Putin operiert, sich mit seiner autokratischen Staatsführung identifiziert und während der Rede den Nationalratssaal verliess, sind FDP und Mitte dem ukrainischen Präsidenten etwas diskreter in den Rücken gefallen. Sie reden zwar viel von der Unterstützung der Ukraine, waren aber nicht bereit, sich mit 5 Milliarden Franken am Wiederaufbau zu beteiligen, wie wir das gefordert hatten. Nach dem ganzen Sanktionsdebakel in den ersten Wochen des Kriegs und den immer noch viel zu laschen Massnahmen gegen russische Oligarchengelder und den Rohstoffhandel ist das nun eine weitere Episode im Trauerspiel der bürgerlichen Aussenpolitik, die schlicht nicht bereit ist, sich für globalen Frieden und Prosperität einzusetzen.

Endlich geschafft: Mantelerlass zu den erneuerbaren Energien

Nach dem monatelangen Kampf um die Energiewende (und nach dem gestrigen Ja zum Klimaschutz-Gesetz!) haben wir es nun geschafft: Der Ausbau der erneuerbaren ist endlich in ein Gesetz gegossen. So wird unsere Energie nicht nur grüner, sondern wir können auch die Winterstromlücke teilweise schliessen. Der neue Mantelerlass ermöglicht einen raschen Ausbau von Solar und Windenergie. Der Ständerat hat nun den Weg für einen Kompromiss geebnet. Besonders wichtig: Wir müssen kaum Kompromisse beim Landschafts-, Wasser- und Artenschutz eingehen. So wird beispielsweise die Restwassermenge für bestehende Wasserkraftwerke nicht sistiert. Stattdessen könnten Wasserkraftwerksbetreiber verpflichtet werden, mehr Strom zu produzieren, aber stets unter Einhaltung der Restwassermengen nach Gewässerschutzgesetz. Und geeignete Gebiete für Solar- und Windenergie können nur aus den kantonalen Richtplänen ausgeschieden werden, wenn der Bedarf ausgewiesen ist und die Anlagen standortgebunden sind.

Bürgerliche kriegen kalte Füsse vor den Wahlen und vertagen den Rentenklau

Eine Zeit lang sah es so aus, als ob ein Grüppchen radikalisierte jungfreisinnige Jungs die bürgerliche Politik in der Schweiz förmlich vor sich hintreibt. Weil die sogenannte «Renteninitiative» (treffender wäre Rentenklau-Initiative) für ein Stimmrechtsalter 67 bei der Bevölkerung absolut keine Chance hätte, wollten SVP, FDP und glp einen Gegenvorschlag zur Initiative lancieren, der das Rentenalter ebenfalls stückweise erhöht hätte – sobald die AHV ein Defizit schreibt («Schuldenbremse» in der AHV).

Ihr Problem: In der Bevölkerung kommt es nicht so gut an, wenn ein paar 30-jährige Banker und Anwälte den Pflegefachpersonen und Lehrer:innen erklären, dass sie noch länger arbeiten müssen – aber selber dann mit 62 Jahren in Frühpension gehen.

Dass so ein Verhalten besonders im Wahljahr nicht unbedingt gut ankommt, haben dann zumindest SVP und glp auch noch gemerkt – und in der Kommission die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags erstaunlich schnell wieder eingestellt.

Asyl-Notunterkünfte: Die bürgerlichen Ständeräte stärken die SVP mitten im Wahlkampf

Nach wie vor toben in der Welt Kriege, Menschen werden von unterdrückerischen Regimes verfolgt oder müssen vor Hunger fliehen. Der Krieg in der Ukraine ist dabei nur das geografisch nächste Beispiel, Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. In der Schweiz spüren wir nur einen Bruchteil davon. Wenn es im Herbst nochmals zu einem Anstieg der Zahlen kommt, werden die Plätze in den Asylzentren knapp. Damit die Menschen dann nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen während Monaten in unterirdischen Bunkern leben müssen, wollte Bundesrätin Baume-Schneider zusammen mit den Kantonen auf Militäranlagen Containerdörfer aufbauen. Die bürgerlichen Ständeräte haben den benötigten Kredit allerdings abgelehnt, selbst einen Kompromissbetrag des Nationalrats wurde versenkt. Damit tragen die CVP- und FDP-Ständeräte die Verantwortung, wenn sich im Herbst die Lage anspannt und die SVP “Asylchaos” schreien wird.

Abschaffung des Eigenmietwerts: jährlich 2 Milliarden Kosten

Nach wie vor versuchen die Bürgerlichen, den Eigenmietwert abzuschaffen. Dieser stellt sicher, dass Hauseigentümer:innen auch Steuern auf das Einkommen zahlen, das sie wegen ihres Wohneigentums indirekt erhalten, weil sie keine Miete bezahlen müssen. Hypothekarschulden und Sanierungskosten dürfen im Umkehrschluss bei den Steuern abgezogen werden. So stellt unser Steuersystem sicher, dass Menschen gleichgestellt sind, egal ob sie ihr Vermögen in Obligationen, Aktien oder den eigenen vier Wänden anlegen.  Und er sorgt für eine Gleichbehandlung der Mieter:innen und Eigentümer:innen. Es sind insbesondere die Reichsten, die ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben, und steuerlich vom Eigenmietbesteuerungssystem belastet werden, die von dieser Vorlage profitieren würden.

Unsere delegation für die PUK zur Credit Suisse-Debakel

Die SP-Fraktion hat entschieden, wer in die PUK gehen wird: Es sind dies Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrat Roger Nordmann. Er bringt auf den Punkt, wie wichtig die Untersuchungskommission ist: «15 Jahre nach der Finanzkrise musste der Staat diesen März erneut eine Grossbank retten. Die neu geschaffene Megabank ist keineswegs eine Garantin für mehr Stabilität, sondern erhöht die Risiken für die Schweizer Wirtschaft und den Staat nochmals enorm. Es ist deshalb essentiell, dass die PUK Transparenz über die geschehenen Ereignisse schafft.»

Vor ein paar Wochen habe ich für die SP-Fraktion ein Papier verfasst, in dem aufgezeigt wird, wie die Risiken der neuen Mega-Bank reduziert werden müssten: Hier kannst du es nachlesen.