Service Public stärken, Infrastruktur erneuern.

Unser Bildungswesen, die Post, die Energie- und Wasserversorgung, der öffentliche Verkehr und die Spitäler: Das alles gehört zur öffentlichen Hand. Jeder Mensch in der Schweiz kennt und schätzt den Service Public, denn er bietet wichtige Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen. Darum muss jeder Abbau verhindert und eine gute Finanzierung über ein gerechtes Steuersystem gesichert werden.

Der Schweizer Service Public ist elementar für den sozialen Zusammenhalt zwischen ländlichen und urbanen Regionen. Ein zuverlässiges Angebot stärkt das lokale Gewerbe und den Tourismus. Die öffentliche Finanzierung sollte aber auch Garant für faire Arbeitsbedingungen sein, beispielsweise bei der Post, im Bildungs- und im Gesundheitswesen. Hier besteht akuter Nachholbedarf. 

In der aktuellen internationalen Energiekrise profitieren wir stark davon, dass der Schweizer Energiesektor nicht vollumfänglich privatisiert ist. Die Stromunternehmen und industriellen Werke gehören der öffentlichen Hand und die privaten Haushalte sind durch die Grundversorgung besser geschützt als unsere europäischen Nachbarn. Eine nachhaltige Energieversorgung ist aber nur mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und öffentlichen Investitionen in eine CO2-neutrale Zukunft gesichert. 

Um diese Investitionen zu finanzieren, braucht es eine gerechte Steuerpolitik ohne Schlupflöcher. Dort, wo sich das Vermögen ansammelt, ohne dass Arbeitsleistungen erbracht werden – also bei hohen Erbschaften, bei Kapital-, Zins-, und Grundstückgewinnen sowie bei Finanztransaktionen – soll die Besteuerung verstärkt werden. Mit neuen Steuergeschenken an Grossunternehmen und Superreiche muss im Umkehrschluss endlich Schluss sein.

 

Bisherige Erfolge:

→ Wie der Service Public die Inflation stabilisiert
→ Nach Kinderabzugs-Bschiss und Stempelsteuer der dritte SP-Erfolg: Abschaffung der Verrechnungssteuer abgelehnt

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