Progressives und linkes Baselbiet

Beitrag in der Mitgliederzeitung der Gewerkschaft vpod anlässlich der Landratswahlen 2015 im Baselbiet, Januar 2015

Die Bilanz der letzten Jahren sieht bitter aus fürs Baselbiet: Die bürgerliche Regierung und das bürgerliche Parlament haben versagt. Die Finanzen des Kantons sehen schlecht aus. Deshalb wird gespart: bei der Bildung, bei der Gesundheit und beim Kantonspersonal. Investiert wird hauptsächlich in Strassen. Verzichtet wird dafür auf den Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten und die Krankenkassenprämienverbilligungen werden gekürzt, obwohl der Bund den Kantonen für die Ausgleichszahlungen mehr Geld zur Verfügung stellt.

Finanzprobleme müssen bei der Wurzel angepackt werden. Das heisst, Millionenvermögen müssen besteuert werden, anstatt dass Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung betrieben wird. Das Wohnen und Leben im Baselbiet muss für alle bezahlbar sein, für Familien, junge und alte Menschen. Durch Investitionen in Bildung müssen wir die Chancengleichheit fördern. Bildung soll kein Luxus sein, den sich nur die Privilegierten leisten, sondern ein Recht, von dem sich alle Gebrauch machen können. Der öffentliche Verkehr soll nicht abgebaut, sondern attraktiv gestaltet werden und als Alternative zum Individualverkehr die Umwelt schonen. Zudem muss Integration unter anderem durch ein demokratisches Mitbestimmungsrecht gefördert werden, statt Rassismus nahrhaften Boden zu schaffen.

Das Baselbiet war einmal ein sehr fortschrittlicher Kanton. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert. Wir brauchen Menschen in der Exekutive und in der Legislative, die sich für ein soziales und umweltfreundliches Baselbiet einsetzen und unsere Forderungen nach gerechten Steuern, Wohnungsraum für alle, Chancengleichheit in der Bildung, einen guten öffentlichen Verkehr und eine faire Integrationspolitik einsetzt.

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