Menschenrechte gelten auch für Geflüchtete

In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von bürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Eingeknickt ist neben den bürgerlichen Parteien auch der Bundesrat – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien.

Um eines vorwegzunehmen: Jedes Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt und Migrant*innen entsprechend behandelt, hat durch den Uno-Migrationspakt nichts zu befürchten. Dieser ist in erster Linie eine Reaktion auf das Versagen von 2015, als die Uno aus Geldmangel die Versorgung der unfreiwillig Migrierenden zurückfahren musste. Der Pakt hält fest, dass Migration in unserer Welt eine Tatsache ist und fordert, dass sich die unterzeichnenden Staaten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Beseitigung des Menschenhandels einsetzen.

Dem Pakt ist in der gegenwärtigen Form zuzustimmen. Festzuhalten gilt es indes, dass dessen Inhalte weit von sozialdemokratischen Forderungen entfernt sind. Der Pakt beinhaltet keine bindenden Vorschriften und verlangt weder sichere Fluchtwege noch globale Bewegungsfreiheit. Im Gegenteil: Ein besseres Grenzmanagement gegen «irreguläre Migration» ist explizites Ziel des Paktes.

Kriegsrhetorik

In Österreich spricht der Anführer der Identitären vom «Untergang der europäischen Völker», in der Schweiz spricht die SVP von einem «Staatsstreich». Die FDP reagiert darauf hilflos und fordert, dass «aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten sei» – anstatt die hetzerischen Statements als solche zu bezeichnen. Aus Opportunitätsgründen und aufgrund eines fehlenden politischen Kompasses unterwirft sich die FDP den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Strömungen.

Eine Welt, die mehr und mehr von Aufrüstung und Abschottung beherrscht wird, bietet keine Zukunft. Es braucht deshalb auch in der Schweiz bei den nächsten Wahlen eine deutliche Stärkung jener Kräfte, die gegen die menschenfeindliche Politik ankämpfen und für die grossen Herausforderungen unserer Zeit, allem voran die Klimakatastrophe, griffige Lösungen präsentieren können.

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