Blogeintrag anlässlich der Abstimmung über das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen, 2. Mai 2014
Seit einigen Jahren werden wir immer wieder sogenannten Sparpaketen unterworfen. Schulklassen werden vergrössert, Brückenangebote gestrichen, Schulhäuser geschlossen. Krippenangebote fehlen, die Energiewende ist zu teuer, Buslinien im Oberbaselbiet werden gestrichen. Das Baselbiet hat im Sommer 2012 Mut gezeigt und ein Teil des ganzen Sparpakets abgelehnt.
Doch nicht nur uns geht es so, denn in über 16 Kantonen wurde und wird gespart. Dagegen wehren wir uns!
Doch was kommt jetzt: Das Parlament genehmigt 3 Milliarden für die Anschaffung von 22 Armee-Flugzeugen. Wenn man Betrieb und Unterhalt dazu zählt, verdreifacht sich dieser Betrag. Rund 9 Milliarden Franken werden in neue Kampfjets investiert, während gleichzeitig überall gekürzt und gespart wird. Da stellt sich die Frage, was unsere nationalen PolitikerInnen auf ihre Prioritätenliste setzen. Stehen da Kampfjets etwa über Bildung?
9 Milliarden Franken, die der Energiewende, der Bildung, dem Gesundheitswesen, dem öffentlichen Verkehr fehlen und der familienfreundlichen Politik fehlen. Reale Bedürfnisse und Nöte werden übersehen und ignoriert und falsche Prioritäten gesetzt. Es ist an der Zeit, dass wir der Politik zeigen, dass wir mitdenken und –entscheiden. Wehren wir uns gegen die Gripen – setzen wir uns ein für Krippen!
