Konkrete Politik zum Schutz der Kaufkraft

Prämienschock, steigende Energiepreise und Inflation fressen ein Loch in die Schweizer Haushaltsbudgets. Das treibt immer mehr Menschen in die Armut, dämpft die Kaufkraft und schadet dem Gewerbe.

Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs steigen die internationalen Energiepreise stark an. Die Lieferketten-Probleme erhöhen die allgemeine Teuerung zusätzlich. Die Krankenkassenprämien und Mieten steigen im kommenden Jahr nochmals stark an. Die Kaufkraft der privaten Haushalte leidet stark unter dieser Entwicklung. Die Zahl der Armutsbetroffenen könnte bald auf mehr als 800’000 Personen ansteigen. Die SP-Fraktion hat deshalb bereits im Juni dieses Jahres ein Entlastungspaket für die Haushalte und zum Schutz der inländischen Kaufkraft vorgeschlagen.

Löhne und Renten müssen steigen

Damit die steigenden Kosten nicht zu finanziellen Engpässen führen, müssen Löhne und Renten steigen. Für die Löhne sind in erster Linie die Sozialpartner verantwortlich. Die bisherigen GAV-Verhandlungen deuten darauf hin, dass die Reallöhne um über 2.5 Prozent sinken könnten. Vor allem in Tieflohnbranchen wäre das katastrophal. Die Arbeitergeber sind nun gefordert.

Im Parlament hat die SP und die Mitte bereits erreicht, dass bei den AHV-Renten ein vollständiger Teuerungsausgleich erfolgen soll. Das wird allerdings nicht ausreichen, um die Existenzsicherung im Alter langfristig zu gewährleisten. Dafür braucht es eine Erhöhung der AHV-Renten, beispielsweise mit der Einführung einer 13. Rente.

Ausgaben für Krankenkassenprämien und Mieten müssen sinken

Die Ausgaben für Wohnen und Krankenkassenprämien stellen die grösste finanzielle Belastung für die privaten Haushalte dar. Der Anstieg dieser Grundausgaben dämpft die Reallohnentwicklung seit Jahren. Als Sofortmassnahme zur Sicherung der Kaufkraft schlägt die SP mit der Mitte eine einjährige Erhöhung der Prämienverbilligung per 2023 vor. Ob diese zweite Massnahme des Kaufkraft-Pakets wirklich umgesetzt wird, ist noch unklar. Die Mitte-Ständeräte haben entschieden, dass der Ständerat erst in der Wintersession darüber debattieren soll.

Langfristige Lösungen sind gefragt

Wenn Menschen mit tiefen Einkommen aufgrund der steigenden Energiekosten nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnung zu heizen, dann muss der Staat Hilfe leisten. Mit der Individuellen Prämienverbilligung steht uns in solchen Krisenzeiten ein geeignetes Instrument zur Verfügung, um genau die Haushalte zu unterstützen, die bereits heute mit einem knappen Budget über die Runden kommen müssen.

Allerdings werden über das kommende Jahr hinaus Lösungen gefragt sein, um das Gesundheitswesen sozialer zu finanzieren. Kein anderes europäisches Land kennt eine solch hohe, unsoziale Kopfsteuer wie die Schweiz.

Mit der SP-Initiative für bezahlbare Prämien wollen wir dafür sorgen, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Aktuell sind wir im Parlament daran, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auszuhandeln. Voraussichtlich sollen ab 2024 jährlich zwei Milliarden zusätzlich für Prämienverbilligungen verfügbar sein. Das Geschäft ist derzeit in der ständerätlichen Kommission hängig.

Auch das Gewerbe profitiert

Die Rechtsbürgerlichen wehren sich vehement gegen jegliche Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung. Dabei ist eine wirksame Stärkung der inländischen Kaufkraft das beste Mittel zur Stabilisierung der Konjunkturentwicklung. 63 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung stammt aus dem Konsum der privaten Haushalte. Vom SP-Kaufkraft-Paket profitiert also auch das Gewerbe.

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