Beitrag an der Medienkonferenz der SP Baselland #Linksrutsch
Liebe Medienschaffende, liebe Anwesende
Seit Monaten demonstrieren Tausende Menschen in der Schweiz und mehrere Millionen weltweit für einen wirksamen Klimaschutz. Und dies mit gutem Grund: Der aktuellste Bericht des IPCC zeigt, wie schnell die Zeit der Klimapolitik davoneilt. Ab einer Erderwärmung von mehr als 1.5 Grad gegenüber dem Niveau in der vorindustriellen Zeit steigt die Wahrscheinlichkeit einer unkontrollierten Eskalation der Klimakrise rapide an. Sie stellt eine direkte Bedrohung für die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen dar.
Die SP hat seit jeher den Klima- und Umweltschutz hochgehalten. Sei es im Kampf für Lenkungsabgaben auf Brennstoffen, für die Luftreinhalteverordnung, das erste CO2-Gesetz oder den Atomausstieg. Aber diese Bemühungen reichen nicht. Wir müssen dringend wirksame und umfassende Klimaschutzmassnahmen ergreifen, wie es die jungen Menschen auf der Strasse von uns einfordern. Denn für halbherzige Massnahmen ist die Zeit bereits abgelaufen. In der heutigen Zusammensetzung des Nationalrats ist dies jedoch schwierig bis unmöglich. Das Parlament wird dominiert von der Lobby der Erdölindustrie, der Banken und Versicherungen, von Menschen, die im Schnitt dreimal so alt sind wie die Demonstrierenden und lieber die Augen verschliessen, statt die grösste Herausforderung dieses Jahrhunderts anzupacken.
Klima-”Marshallplan” für die Energiewende
Die gute Nachricht: Der 20. Oktober steht bevor. Die Wahlen bieten die Chance, uns dank eines kräftigen Linksrutsches wieder handlungsfähig zu machen. Denn die Lösungen liegen auf dem Tisch. Über 80% der in der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase werden durch die Energiegewinnung verursacht – Klimaschutzpolitik ist also immer auch Energiepolitik. Wir brauchen umfassende Investitionen in erneuerbare Energien, unterstützt von einer Klimabank, welche den privaten Anteil finanzieren kann. Die SP hat vor wenigen Wochen dazu den Klima-”Marshallplan” für die Energiewende präsentiert, so dass die Schweiz im Inland klimaneutral und erdölfrei wird.
Klimastrategie für den Schweizer Finanzplatz
Gleichzeitig müssen wir dringend unsere globale Verantwortung wahrnehmen. Die reichsten 10%
der Weltbevölkerung verursachen 49% der CO2-Emissionen, während die ärmeren 50% lediglich
für einen Zehntel aller Emissionen verantwortlich sind. Laut Angaben des Bundesamtes für
Umwelt unterstützen die in der Schweiz verwalteten Anlageportfolios sogar eine katastrophale
weltweite Erwärmung von 4 bis 6 Grad. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wurden die
Klimaschäden untersucht, die durch das Firmenkreditgeschäft der Schweizer Banken ausgelöst
werden. Allein die CS und die UBS haben zwischen 2015 und 2017 rund 12.3 Mia. US-Dollar für
47 Unternehmen zur Verfügung gestellt, die extreme fossile Brennstoffe nutzbar machen. Im Jahr
2017 erreichten die von den beiden Banken finanzierten Emissionen einen Höchstwert von 93.3
Mio. Tonnen CO2. Damit verantworten sie zweimal so viele Treibhausgasemissionen wie die
gesamte Bevölkerung und Industrie in der Schweiz zusammen. Der Schweizer Finanzplatz stellt
also einen besonders wirksamen Hebel für einen Schweizer Klimaschutz dar, der weltweit seine
Wirkung entfalten könnte. Es braucht darum dringend eine Klimastrategie für den Finanzplatz
Schweiz, damit die Finanzmittelflüsse in Einklang mit einer emissionsarmen Entwicklung gebracht
werden, wie dies das Pariser Klimaabkommen verlangt.
