JA zur gelebten Demokratie – JA zur Transparenzinitiative

Beitrag im Links, der Mitgliederzeitung der SP zur Transparenzinitiative der JUSO Baselland, Frühling 2013

Die Demokratie ist die Basis unserer Gesellschaft. Darauf sind wir stolz. Schweizerinnen reden stolz von der einzigartigen direkten Demokratie, von den aussergewöhnlichen Mitspracherechte jedes Bürgers und unserem fortschrittlichen Staatssystem.

Jeder politischer Entscheid wir demokratisch beschlossen. Damit die Demokratie jedoch lebt, braucht es Vertrauen in die beteiligten Institutionen und Organisationen. Wenn das Vertrauen und somit das Interesse und die Beteiligung des Volkes fehlt, führen wir eine Scheindemokratie.

Dieses Vertrauen stärkt man, indem man Prozesse und Abläufe transparent und offen hält. Dies funktioniert in der Schweiz in den meisten Bereichen sehr gut. Jeder Mensch kann sich über die Entscheidungen der einzelnen Parlamentarier und Parlamentarierinnen einfach und schnell informieren. In anderen Bereichen jedoch fehlt diese Transparenz. Die Schweiz kennt praktisch als einziges demokratisches Land der Welt keinerlei Regelungen der Parteienfinanzierung und deren Offenlegung. Die Greco, Antikorruptionsbehörde des Europarats (Groupe d’Etats contre la Corruption) bemängelte, dass die Schweiz als praktisch einziges Land Europas keine Vorschriften über die Finanzierung von Parteien kenne. Dies begünstigt aus Sicht der Greco die Korruptionsanfälligkeit von Politikern. Im “Global Corruption Report” von Transparency International wird die Schweiz mit Ländern gleichgestellt, in denen bis vor kurzem Bürgerkriege herrschten.

Die Initiative der Baselbieter Jungsozialisten will die von der GRECO bemängelte Intransparenz beheben. In ihrer Transparenz-Initiative, die im Sommer 2011 lanciert wurde, verlangen sie, dass politische Parteien, Initiativ-, Referendumskomitees und andere politische Vereinigungen bei kantonalen und kommunalen Wahlen sowie bei Abstimmungen ihre Finanzen offen zu legen müssen. Der Kanton muss ein öffentliches Spendenregister führen, in welchem Spenden von Privatpersonen ab 5000 Franken und Spenden von Unternehmen ab 1000 Franken offen gelegt werden. Sollten die Parteien ihre Pflichten nicht erfüllen, haben sie auch kein Anrecht mehr auf öffentliche Gelder, welche die Partei und ihre Fraktion erhält.

Der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien versuchen die Initiative und die damit verbundene Transparenz bei der Parteienfinanzierung mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass man eine nationale Lösung abwarten sollte, bevor man im Kanton etwas verändert. Dies ist ein Argument, welches man durchaus gelten lassen kann. Jedoch hat der Bundesrat klar dargelegt, dass er von einer Offenlegung der Parteispenden nichts hält und in dieser Hinsicht offensichtlich auch in nächster Zukunft nicht handeln wird. Im Parlament wurden jegliche Versuche durch die bürgerlichen Parteien verhindert.

Andere Argumente, die gegen die Initiative hervorgebracht werden, weder aufrichtig, noch ehrlich. Im Landrat behauptete die grosse Mehrheit des Parlaments, für Transparenz einzustehen, jedoch nicht so, wie in der Initiative verlangt. Einen Gegenvorschlag wolle man jedoch aber trotzdem nicht ausarbeiten.
Diese Haltung ist scheinheilig und zeigt, dass die Interessen der gegnerischen Seite wo anders liegen. Wer nämlich nichts zu verstecken hat, sollte mit mehr Transparenz auf jeden Fall kein Problem haben.

Der Regierungsrat ist sogar noch dreister und behauptet in der Landratsvorlage, dass die Initiative einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Wenn man aber darin Berechnungen sucht, die diese Aussage belegen würden, sucht man vergeblich.

All diese verschwommenen und unklaren Argumente der bürgerlichen Parteien zeigen einmal mehr, dass es längst überfällig und dringend nötig ist, mehr Transparenz zu schaffen. Es muss dem Stimmvolk gezeigt werden, welche Organisationen welcher Partei finanziell unter die Arme greifen und welche politischen und wirtschaftlichen Interessen dabei berücksichtigt werden.

Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen und zu einer gelebten Demokratie. Stimmen wir am 9. Juni JA und bringen wir endlich Licht ins Dunkel!

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