In der Herbstsession hat sich wieder vieles um die grossen politischen Themen der SP gedreht:
- Wir konnten eine weitere Senkung der Steuern für das Kapital dank des SP-Referendums gegen den Stempelsteuer-Bschiss verhindern. Allerdings wurden die Industriezölle abgeschafft und der Eigenmietwert soll ebenfalls abgeschafft werden.
- Der Ständerat baut AHV-Leistungen für Frauen ab, statt sich endlich um die viel zu tiefen Renten zu kümmern
- Die Schweiz hat neuerdings die strengsten Waffenexport-Richtlinien von ganz Europa. Ein historischer Erfolg der Friedensbewegung und der GSoA!
SP-DRUCK BEI DER STEMPELSTEUER WIRKT – BÜRGERLICHE KRIEGEN KALTE FÜSSE
Einen kleinen Zwischenerfolg konnten wir bei der Abschaffung der Stempelsteuer erzielen. Die Bürgerlichen würden insgesamt gerne weitere 2.2 Mrd. Franken Steuergeschenke ans Kapital machen. Der erste Teil davon (250 Mio., Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital) wurde im Nationalrat bereits verabschiedet und die SP hat das Referendum gegen diesen Stempelsteuer-Bschiss ergriffen. Wohl auch wegen diesem erhöhten Druck hat der Nationalrat beschlossen, auf den zweiten Teil der Vorlage nicht einzutreten (220 Mio. Franken Steuergeschenke ans Kapital). Dabei wären die Umsatzabgaben auf inländische Wertschriften und ausländische Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr teilweise und Abgaben auf Lebensversicherungen vollständig abgeschafft worden.
KATASTROPHALE RENTENPOLITIK IM STÄNDERAT – WIR BRAUCHEN DIE 13. AHV-RENTE
Der Ständerat hat in dieser Session die AHV-Reform beraten. Das Resultat ist ernüchternd. Das Frauenrentenalter soll mit kaum vorhandenen Kompensationen für die Übergangsgeneration auf 65 Jahre angehoben werden. Dabei gibt es gleich drei fundamentale Probleme:
- Erstens ist das in vielen Berufen körperlich nicht machbar, auch für Männer oftmals nicht. Sei es in der Pflege oder in der Primarschule, die typischen Frauenberufe sind körperlich belastend und viele mögen einfach nicht ein Jahr länger arbeiten, nachdem sie jahrzehntelang eine Doppel- bis Dreifachbelastung gestemmt haben.
- Zweitens erhalten Frauen aus der Generation meiner Mutter so ein Jahr lang weniger Rente. Das kostet jede Frau rund 20’000 Franken, obwohl sie es sind, die systematisch zu tiefe Renten haben.
- Drittens ist es die Rentenhöhe, die eigentlich reformiert werden müsste. Eine ganze Generation von Frauen läuft akut Gefahr, in die Altersarmut abzurutschen. Aber die AHV hat die verfassungsmässige Aufgabe, einen finanziell unabhängigen Rückzug aus dem Berufsleben zu ermöglichen. Um das umzusetzen, fordern SP und Gewerkschaften eine 13. AHV-Rente.
INDUSTRIEZÖLLE: ANGRIFF AUF ÖFFENTLICHEN SEKTOR UND FAIREN HANDEL
Die bürgerliche Mehrheit hat die Abschaffung der Industriezölle beschlossen. Neben dem Stempelsteuer-Beschiss ist das nochmals eine halbe Milliarde Franken, die dem Staat entzogen wird, ohne realwirtschaftlich nennenswerte Effekte. Sogar der Konsument:innenverband hat sich dagegen gewehrt. Und für künftige Handelsabkommen haben wir keine Joker mehr in der Hand, welchen wir für ökologische und soziale Eingeständnisse nutzen können.
DER BUNDESRAT ÜBERNIMMT IN DER EUROPÄISCHEN ASYLPOLITIK KEINE VERANTWORTUNG
Die Weiterentwicklung von Schengen, zu der insbesondere der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex gehört, wird durch die Schweiz einseitig umgesetzt. Durch die vorteilhafte Lage mitten in Europa ist es für Geflüchtete immer wie schwerer, überhaupt in die Schweiz zu kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit der SP dafür eingesetzt, dass der Bundesrat eine ausgeglichene innerstaatliche Umsetzung vorschlägt, insbesondere indem via einer Erhöhung des UNO-Flüchtlingsprogramms unser humanitäres Engagement ausgebaut würde. Denn wenn man illegale Migration bekämpfen will, muss man gleichzeitig legale Migration ermöglichen. Unser Kompromiss hat keine Mehrheit gefunden, denn die Mitte und die FDP haben eine repressive, europapolitische Koalition mit der SVP vorgezogen.
KORREKTUR DER UNSÄGLICHEN LIBERALISIERUNGEN BEI DEN WAFFENEXPORTEN
Einen wichtigen Erfolg konnten wir in der Friedenspolitik feiern. Vor einigen Jahren hatte der Bundesrat die Exportbeschränkungen von Kriegsmaterial aus der Schweiz gelockert und es erlaubt, dass Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden. Eine breite Allianz hatte darauf eine Korrektur-Initiative lanciert, die verlangte, dass kein Kriegsmaterial in Länder exportiert wird, die in Konflikten sind, Menschenrechte verletzen oder in denen eine Gefahr besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder in die Hände unerwünschter Empfänger gerät. Der Nationalrat wollte in seinem indirekten Gegenvorschlag noch eine Ausnahme offen lassen, ist aber jetzt dem deutlich strengeren Ständeratsvorschlag gefolgt. Obwohl die Waffenlobby während der letzten zwei Wochen alle Kräfte dagegen mobilisiert hatten, fand der Vorschlag in den Schlussabstimmungen in beiden Räten eine Mehrheit. Das Initiativkomitee hat deshalb beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. Ein grosser Erfolg – vielen Dank für euren Einsatz beim Unterschriftensammeln für eine bessere Welt!
KOHÄSIONSMILLIARDE AN DIE EUROPÄISCHE UNION IN BEIDEN RÄTEN FREIGEGEBEN
Sowohl National- als auch Ständerat haben die Kohäsionsmilliarde an die EU freigegeben, mit der die Schweiz zur Angleichung des Lebensstandards in den EU-Ländern beitragen soll. 2019 hatte das Parlament vorgesehen, das Geld nur dann freizugeben, wenn die EU von Massnahmen gegen die Schweiz während den Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU absieht. Nun muss der Bundesrat zügig die Programmassoziationen für HorizonEurope und ErasmusPlus vorantreiben und die Beziehungen zu unseren europäischen PartnerInnen verbessern.
EINHEITLICHE FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIEN
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz ist es besonders wichtig, dass wir erneuerbare Energien weiterhin fördern. Weil die Kostenorientierte Einspeisevergütung (KEV) 2022 ausläuft, hätte sich bei den Förderungen eine Lücke ergeben – von den neuen Einmalvergütungen hätten nur erheblich erweiterte oder erneuerte Kleinwasserkraftanlagen ab 300 Kilowatt sowie neue Kehrichtverbrennungs-, Klärgas- und Holzheizanlagen von regionaler Bedeutung profitiert. Erneuerbare Energien wie Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen sollen deshalb ab 2023 ebenfalls mit einmaligen Investitionsbeiträgen gefördert werden, bis die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes abgeschlossen ist. Nach einigen Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat hat jetzt auch der Ständerat das Geschäft verabschiedet. Zusätzlich zu den Fördermassnahmen oben wird auch der Wasserzins bis 2030 verlängert.
STÄNDERAT WILL WEITERHIN LOHNEXZESSE BEI BUNDESNAHEN BETRIEBEN
Der Ständerat ist nicht auf eine Motion der ehemaligen SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer eintreten, die sich gegen Lohnexzesse im bundesnahen Betrieben richtet. Der Nationalrat ist zuvor grossmehrheitlich auf die Vorlage eingetreten und es gelang uns, eine griffige Lösung mit einer Obergrenze von einer Million (entspricht dem Bundesratslohn, inkl. Pensionskasse) zu erarbeiten, nicht nur bei den sieben grössten bundesnahen Betrieben, sondern auch bei anderen Unternehmen und Anstalten des Bundes wie z.B. Swissmedic. Das Geschäft kommt nun zurück in den Nationalrat, wo ich mich dafür einsetzen werde, dass wir am Eintreten festhalten und einen Kompromiss mit dem Ständerat finden.
STÄNDERAT WILL BESTEUERUNG DES EIGENMIETWERTS ABSCHAFFEN – WEITERE STEUERLICHE BEVORZUGUNG DER HAUSBESITER:INNEN
Der Ständerat hat beschlossen, dass der Eigenmietwert für Wohneigentum abgeschafft werden soll. Damit werden Hauseigentümer:innen steuerlich erneut gegenüber Mieter:innen bevorzugt. Denn wie Zahlen aus dem Kanton Bern zeigen, sind es vor allem die reichen Haushalte, die Wohneigentum besitzen (siehe Graphik). Bei Einkommen von über 200 000 Franken wohnen, statistisch gesehen, über 85 Prozent in den eigenen vier Wänden. Bei Einkommen unter 70 000 Franken sind es weniger als 20 Prozent. Zu dieser Minderheit gehören viele AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner, die das Eigentum während der Erwerbsphase erworben haben. Und von der Abschaffung des Eigenmietwerts würden insbesondere die reichsten der Hauseigentümer:innen profitieren, also jene, die schuldenfrei sind, im Vergleich zu denen, die sich Eigentum nur mit Hypotheken leisten können. Die Vorlage widerspricht also dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und würde zu unabsehbaren Steuerausfällen bis zu 1.7 Milliarden Franken für Bund und Kantone führen.
Quelle: SGB / eidgenössische Steuerverwaltung
