Herbstsession 2020

In der letzten Session hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir für eine ökologische und soziale Politik in Bern dringend andere Mehrheiten brauchen. Trotzdem konnte die SP einige wichtige Erfolge für die Menschen verbuchen.

 

Ein wichtiger Schritt vorwärts bei den Corona-Hilfen

Auch in dieser Session ist unser Kampf für die besonders Getroffenen der Corona-Krise weitergegangen. So konnten wir dank meiner SP-Ratskollegin Mattea Meyer die Corona-Hilfen für Selbständige weiterführen. Wir setzten uns gegen den Ständerat durch, der nur denen helfen wollte, die direkt von den Massnahmen getroffen waren – wer wie Reisebüros sehr viele Ausfälle hatte, aber nicht verbotenen Aktivitäten nachging, sollte einfach im Stich gelassen werden. Wir haben es geschafft, die wirtschaftliche Existenz von tausenden Selbstständigen und Geschäftsinhaber*innen zu sichern.

Schlechter erging es uns im Ständerat, wo wir die öffentliche Hilfe für familienergänzende Tagesbetreuung ausweiten wollten. Neu hätten auch öffentliche Kindertagesstätten unterstützt werden sollen. Die Bürgerlichen haben das jedoch versenkt.

 

Mediengesetz knapp gerettet

Mit dem neuen Mediengesetz sollte sichergestellt werden, dass die Vielfalt der Medien in der Schweiz erhalten wird, obwohl die Werbeeinnahmen nicht mehr reichen, um Medien zu finanzieren. Die VerlegerInnen der grossen Druck-Zeitungen (Tamedia, CHMedia) hatten sich schon früh wichtige Zugeständnisse gesichert – Subventionen für die Verteilung der Zeitungen und Dinge wie Ausbildungen, Presseagenturen und ähnliches. Den dritten Teil, die unabhängige Förderung von innovativen Online-Medien wollten die Bürgerlichen aber verzögern, indem sie sie vom Rest der Vorlage abspalten und getrennt beraten wollten. Der Nationalrat konnte das zum Glück verhindern.

 

Klatschen alleine löst den Pflegenotstand nicht

Dank der SP gewann der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative wieder an Substanz. Die Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig Pflegeberufe sind. Die Bürgerlichen waren aber nicht bereit, einen wirksamen Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu erarbeiten, sondern wollten die Vorlage verwässern. Wir konnten das verhindern: Dank der SP wurden die Kompetenzen des Pflegepersonals sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gestärkt, nachdem der Ständerat sie aus dem Gegenvorschlag gestrichen hatte.

 

Einseitige Übernahme von europäischem Recht muss ausgebessert werden

Wegen der Enthaltung der SP hat der Nationalrat den Beitritt der Schweiz zur SIS-Datenbank von Schengen abgelehnt. Diese Datenbank soll die Bekämpfung von internationalen Verbrechen verbessern. Die SP steht hinter der europäischen Zusammenarbeit und Schengen-Dublin. Allerdings stören wir uns daran, dass die Schweiz vermehrt europäisches Recht einseitig übernimmt: Die repressiven Elemente werden angewandt, die Stärkung des Grundrechtsschutzes aber ignoriert. Bei der SIS-Vorlage verlangen wir konkret eine Stärkung des Datenschutzes. Angesichts der anstehenden Schengen-Reformen, insbesondere der Ausbau des europäischen Grenzschutzes mit der Stärkung von Frontex scheint es uns fundamental, dass die Schweiz ihre migrationspolitische Verantwortung wahrnimmt. Zwanzig unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, ist absolut ungenügend.

 

Ungenügender Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative

Der Ständerat versuchte sich an einem indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative, die unter der Führung der SP von einem grossen politischen Bündnis lanciert und eingereicht wurde. Entsprechende Initiativen wurden in mehreren Kantonen bereits angenommen und Umfragen zeigen seit Jahren, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr Transparenz in der politischen Arbeit wünscht. Unter Führung der FDP hat nun der Nationalrat den Gegenvorschlag dermassen verwässert, dass wir ihn ablehnen mussten (ich habe die Haltung der SP-Fraktion dazu vertreten): Denn bei der Forderung nach Transparenz geht es darum, dass grosse Geldflüsse in der politischen Arbeit offengelegt werden, weil es von öffentlichem Interesse ist, wer mit grossen Summen die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beeinflussen will. Der Nationalrat hat das Prinzip der Offenlegung von Spenden vollständig aus dem Gegenvorschlag rausgestrichen. Grossspender sollten weiterhin verborgen bleiben und das Kernanliegen der Initiative ignoriert werden. Nun ist der Ständerat gefordert.

 

Klima-Klassenkampf von oben tobt

Die CVP wollte im Ständerat dafür sorgen, dass Superreiche mit Privatjets maximal 500 Franken Flugticketabgabe bezahlen müssen. Der Nationalrat hat sich aber gegen diese dreisten Privilegien gewehrt. Nun können Privatflüge immerhin mit 5’000 Franken besteuert werden – immer noch viel zu wenig dafür, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viele CO2-Emissionen verursacht wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das sind genau die Menschen, welche mit Privatjets zum WEF, den Rohstofffirmen oder internationalen Organisationen in der Schweiz jetten.

Mit dem CO2-Gesetz haben wir nun eine Vorlage für den Klimaschutz, die wichtige erste Schritte in Richtung netto-null möglich macht. Ich werde mich in einer allfälligen Volksabstimmung mit aller Kraft dafür einsetzen, denn nur mit einem klaren Zeichen der Stimmbevölkerung können wir rasch daran weiterarbeiten, den Klimawandel aufzuhalten. Die Zeit dafür ist knapp.

 

Klimastreikende wehren sich – Bürgerliche reagieren autoritär

Seit Montagmorgen wurde der Bundesplatz von der Bewegung #ChangeForFuture besetzt. Die Bürgerlichen haben daraufhin komplett die Nerven verloren. Angeblich um den «Rechtsstaat» zu bewahren, wurde vom Nationalrat ein Ordnungsantrag angenommen, wonach der Bundesplatz direkt hätte geräumt werden sollen – obwohl der Platz nicht dem Bund, sondern der Stadt Bern gehört. Die demokratischen JuristInnen haben aufgezeigt, dass die Stadt Bern in der föderalistischen Schweiz selbst entscheiden darf, ob sie die Demonstration toleriert oder räumt. Einmal mehr versuchten die Bürgerlichen unrechtmässig Grundrechte einzuschränken, obwohl sie sich angeblich für Föderalismus und den Rechtsstaat einsetzen. Die Stimmung auf dem Bundesplatz war durchgehend friedlich. Eine Delegation der SP-Fraktion besuchte das Camp am frühen Dienstagnachmittag, woraus eine spontane Diskussionsrunde entstand. Wir waren uns einig: Der wahre Skandal ist nicht die illegale Besetzung des Bundesplatzes, sondern die legale Zerstörung der Biodiversität, das legale Abholzen des Regenwaldes usw.

 

99%-Initiative: Kapital gerecht besteuern, Arbeit entlasten. 

In der letzten Woche behandelte der Nationalrat die 99%-Initiative der JUSO Schweiz. Sie verlangt, dass ab einem gewissen Betrag leistungsfreie Kapitaleinkommen (Dividenden, etc.) 1.5 so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden soll. Damit soll die grosse Einkommens- und Vermögensungleichheit verkleinert und die Arbeit entlastet werden. Ich habe dazu ein Votum gehalten.

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