Gastbeitrag zur Fusionsabstimmung in der Volksstimme, 8. September 2014
Seit einigen Wochen sehen wir unsere Strassen zugepflastert von Abstimmungsplakaten und Politslogans. Doch vor allem das Plakat „Baselland bleibt selbstständig“ erschlägt mich schier. Nicht nur, weil sie sich wie Parasiten im ganzen Baselbiet verteilt und vermehrt haben, sondern in erster Linie, weil diese Behauptung schlicht falsch und irreführend ist. Unser Halbkanton und insbesondere das Oberbaselbiet als meine Heimat ist im Moment alles andere als selbstständig! Gerade die Gemeinden im oberen Kantonsteil haben in der heutigen Situation praktisch keinen Handlungsspielraum und es braucht unbedingt mehr Gemeindeautonomie. Dies fordern die Betroffenen im Übrigen seit Jahren.
Doch nicht nur die Gemeinden sind unzufrieden, auch der Kanton ist nicht im Lot: Die Misswirtschaft und die Steuerausfälle, die durch Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen in den letzten Jahren entstanden sind, führten zu einem Loch in den Kantonsfinanzen. Das Sparpaket namens Entlastungsrahmengesetz 2012 hätte diese Defizite auf die Mittel- und Unterschicht abgewälzt, was wir zum Glück verhindert haben. Doch die Gefahr ist noch nicht vorüber: Noch immer steht der Kanton BL vor einem strukturellen Defizit von 250 Millionen ohne Aussicht auf Besserung.
Diese Fakten sind an sich genug erschütternd. Doch es geht noch weiter. Wie geht die Baselbieter Politik mit dieser Faktenlage um? Arbeiten sie an konstruktiven Lösungen, suchen sie nach neuen Strukturen, um den Gemeinden mehr Kompetenzen zu gewähren und den Zentralismus als Ursprung vieler Probleme in unserem Kanton zu bändigen? Nein! Unser Parlament setzt sich in erster Linie mit sich selbst auseinander und ist zu beschäftigt mit gegenseitigen Hahnenkämpfen. Die BüZa-Politik ist festgefahren in einem Netz aus Filz und Intransparenz. Die rechtsbürgerliche Mehrheit gaukelt uns ein heiles Weltbild vom Baselbiet vor, wo alles grünt und blüht dank der bürgerlichen Mehrheit. In Tat und Wahrheit ist unser Kanton jedoch innovationslos und verharrt im Stillstand.
Wie brechen wir aus dieser Negativspirale aus? Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen unsere Strukturen und Dimensionen endlich professionell und ganzheitlich überdenken.
Mit dem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative haben wir am 28. September die Möglichkeit dazu. Die Fusionsprüfung hilft uns, neue Ideen für unsere Region zu erarbeiten. Gemeinsam können wir einen neuen Kanton schaffen, indem insbesondere die Gemeinden eine stärkere Rolle erhalten. Die Politik kann so vermehrt auf lokale Bedürfnisse und Begehren eingehen. Gerade für uns Oberbaselbieter und Oberbaselbieterinnen ist das eine grosse Chance, die wir nicht auslassen sollten.
