Frühjahrssession 2021

Wichtige linke erfolge hinter den kulissen des svp-laientheaters…

Schon lange wurden die Unterschiede zwischen den Rechtsbürgerlichen und der progressiven Linken in der Schweiz nicht mehr so deutlich wie in dieser Frühjahrssession sichtbar. Beim wirkungslosen und unverantwortlichen “Öffnungs”-Theater haben sich die Bürgerlichen komplett verrannt. Einige Tage später löchern sie den “Diktator” Alain Berset im Nationalratssaal mit Fragen, was zu zeitlichen Verzögerungen führt, und wichtige Geschäfte nicht behandelt werden können – und trotzdem konnten wir einige wichtige Erfolge durchbringen. 

WEITERHIN ZU KNAUSRIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK…

Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat ignorierte weiterhin die wirtschaftliche Realität von Unternehmen, die stark von Corona betroffen sind. So wurden die Nothilfen statt auf 20 nur auf 10 Mrd. Franken aufgestockt. Es werden nur Unternehmen entschädigt, die mindestens eine Umsatzeinbusse von 40% haben. Im Nationalrat hatten wir uns dafür eingesetzt, dass diese Grenze auf 25% gesenkt wird. Auch die Mieter*innen lässt der Ständerat im Stich: Gelangen sie wegen der Pandemie in Zahlungsrückstand, wird die Zahlungsfrist für die Miete nicht auf 90 Tage verlängert. Immerhin konnten wir erreichen, dass die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen weiterhin 100% beträgt. Dazu wurde auch die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung und des Kurzarbeitsgeldes verlängert. Neu erhalten zudem mehr Selbstständige in Not Erwerbsersatz.

…UND AUCH KAUM EVENT-VERANSTALTER ENTSCHÄDIGT

Auch bei den Event-Veranstaltern knausern die Rechten. Seit einem Jahr finden in der Schweiz praktisch keine Events statt. Für Veranstalter ist das eine extrem schwierige Situation. Der Nationalrat schlug vor, für alle Veranstaltungen mit einer regionalen Bedeutung die bereits getätigten Ausgaben zu decken, wenn ein Event wegen der unvorhergesehenen Pandemie abgesagt wurde. Die Rechten wollten jedoch, dass davon nur “überkantonal bedeutende” Events betroffen sind. Viele kleine Event-Veranstalter bleiben so auf ihren Ausgaben sitzen, ohne jemals eine faire Chance auf Einnahmen gehabt zu haben.

Im Übrigen bin ich überzeugt, die Motivation der Bürgerlichen, die Pandemie per Gesetzesbeschluss für beendet zu erklären, ist vor allem finanzpolitischer Natur. Bei nau.ch habe ich dazu ein Interview gegeben.

LANDWIRTSCHAFTSLOBBY BLOCKIERT ÖKOLOGISCHEN UMBAU

In der Agrarpolitik 22+ sollte die Landwirtschaft erstmals stärker in die Klimapolitik einbezogen werden, denn in den letzten Jahren ist der CO2-Ausstoss nicht zurückgegangen. Dazu leiden fast 90 Prozent aller Wälder, fast alle Hochmoore, drei Viertel der Flachmoore und ein Drittel der Trockenwiesen unter zu hoher Ammoniakbelastung wegen Überdüngung. Die Allianz der Klima- und Umweltsaboteure von SVP, FDP und CVP haben einen besseren Umwelt-, Klima- und Tierschutz mit der Sistierung der Vorlage AP 22+ verhindert. 

GEGENVORSCHLAG ZUR TRANSPARENZINITIATIVE

Die Bevölkerung will schon lange mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Nun hat der Nationalrat einen wichtigen Schritt gemacht und daran festgehalten, dass Spenden ab 15’000 Franken offengelegt werden müssen – diese Schwelle liegt aber immer noch deutlich höher als in der Initiative, die Spenden ab 10’000 Franken offenlegen will. Daneben will der Nationalrat, dass diese Regelung auch für Ständeratskomitees gilt und es stichprobenweise inhaltliche Kontrollen gibt. Dieser Gegenvorschlag wird bald im Ständerat diskutiert.

BESCHEIDENE VERBESSERUNGEN FÜR DIE PFLEGE SIND REALITÄT

Seit bald einem Jahr laufen Pflegeangestellte in der Schweiz wegen der Pandemie am Anschlag. Spitäler haben immer mehr Mühe, Pflegepersonal noch rekrutieren zu können. Jetzt hat die Politik endlich aufgehört, diese Realität komplett zu ignorieren und der Pflegeinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Die Kantone müssen nun beginnen, den Pflegenden Ausbildungsbeiträge zu bezahlen, und Institutionen müssen eine Mindestzahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellen. So sollen in Zukunft mehr Pfleger*innen ausgebildet werden. Daneben wird die Autonomie von Pflegeinstitutionen gestärkt, indem sie Leistungen selbst abrechnen können. Solange die Lohn- und Arbeitsbedingungen aber nicht besser werden, wird der Pflegenotstand Realität bleiben. 

EINE STARKE DEMOKRATIE BRAUCHT UNABHÄNGIGE MEDIEN

Die Medien in der Schweiz leiden seit Jahren unter den wegbrechenden Werbeeinnahmen. Um die Medien für den Erhalt einer demokratischen Debatte zu unterstützen und uns vor amerikanischen Verhältnissen zu schützen, hat der Nationalrat nun 30 Millionen Franken für die Förderung von Onlinemedien gesprochen. Daneben werden auch die grossen Verlagshäuser weiterhin unterstützt, allerdings etwas weniger als vorgesehen, was der Medienvielfalt in der Schweiz gut tut. Völlig unsinnig ist hingegen die Einschränkung der SRG, die auf ihrer Website in Zukunft weniger Texte produzieren dürfen soll. Ich hoffe, dass der Ständerat hier noch einen Riegel schiebt.

MENSCHENRECHTSDIALOG MIT CHINA UND SCHUTZ VON TIBETER*INNEN

Im Nationalrat wurde eine Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker in Form von zwei Postulaten überwiesen. Damit soll über den Menschenrechtsdialog mit China berichtet werden und Tibeter*innen auch vor Verfolgung und der Einschränkung der Menschenrechte in der Schweiz geschützt werden. China steht seit Monaten international in der Presse wegen eines Genozids an der uigurischen Bevölkerung, und die Unterdrückung der Tibeter*innen hält seit Jahrzehnten an.

KAMPF GEGEN LOHNEXZESSE NIMMT ERSTEN SCHRITT

Dank der Vorarbeit meiner Vorgängerin und ehemaligen SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer könnten Lohnexzesse bei öffentlich-rechtlichen Anstalten und Bundesbetrieben bald der Vergangenheit angehören. Der Nationalrat hat beschlossen, dass die gesamten Entgelte (inkl. bspw. Pensionskassenleistungen) eine Million Franken pro Jahr nicht übersteigen dürfen. Dank meines Antrags soll dies nicht nur für SBB, Post, Ruag, Swisscom und Co. gelten, sondern für alle bundesnahen Anstalten. Ich durfte bei der Tagesschau und bei SRF 1 dazu Auskunft geben. 

 Neu eingereichte Vorstösse

Ich habe in dieser Session einige Vorstösse eingereicht:

  • Verschwörungstheorien haben in der Pandemie Hochkonjunktur. Die gezielte Desinformation unserer Mitbürger*innen ist aber nicht nur gefährlich für die Demokratie, auch für Individuen hat dies gravierende Konsequenzen: Es kommt vermehrt zu antisemitischen Vorfällen. Und viele Angehörige sind überfordert mit Menschen, die ihnen nahestehen, sich aber in eine komplette Parallelwelt aus Fake News verabschiedet haben. In meinem Vorstoss erkundige ich mich beim Bundesrat, ob es bei Bund, Kantonen und Gemeinden Anlaufstellen für Betroffene und Angehörige gibt, und ob sich der Bundesrat der europäischen Kampagne gegen Missinformation in der Pandemie anschliessen möchte. Der Blick hat darüber berichtet.

     

  • Bundesrat Ignazio Cassis hat in der Samstagsrundschau fälschlicherweise behauptet, dass offizielle Institutionen der Schweiz nicht in Kolonialismus und Sklavenhandel verwickelt waren. Zudem hat er auf einer historisch unbedeutenden Touristeninsel posiert und behauptet, diese Insel sei ein Zentrum des Sklavenhandels gewesen. Ich bin der Meinung, dass zumindest ein minimales Geschichtsverständnis für einen Bundesrat Pflicht sein sollte.

     

  • Jedes Jahr verliert die Schweiz gemäss meinen eigenen Schätzungen aufgrund der internationalen Literatur fast 20 Milliarden Franken durch Steuerhinterziehung. Das sind bis zu 40% der Gesundheitsausgaben, die durch Steuern und Krankenkassen finanziert werden. Ich fordere deshalb vom Bundesrat einen Bericht über das genaue Ausmass der Steuerlücke und Massnahmen zum Kampf dagegen.

     

  • Jeden Tag sterben 10 Menschen im Mittelmeer, weil sie gezwungen sind, mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden den Weg nach Europa zu gehen. SP-Ständerat Daniel Jositsch und ich fordern deshalb die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, um dieser humanitären Katastrophe entgegen zu treten. Die NZZ hat heute darüber berichtet.

     

  • Alle sprechen über die Engpässe bei den Impfdosen. Doch wir reden wenig darüber, dass wir vor dem Virus nicht alle gleich sind. Je ärmer, desto stärker sind die Menschen dem Virus ausgesetzt. Denn wir wissen heute, dass tiefe Löhne eine Korrelation zu einem schlechteren Gesundheitszustand vorweisen, dass in Branchen, die besonders exponiert sind, zB. Pflegeberufe, Stadtreinigung u.v.m. (oft im öffentlichen Dienst) tiefe Löhne gezahlt werden, und dass die Platzverhältnisse in ärmeren Wohngegenden dazu führen, dass die Infektionszahlen massiv viel höher sind. Darum sollten sogenannte sozioökonomische Faktoren bei der weiteren Impfstrategie berücksichtigt werden. Ich habe dazu beim Bundesrat nachgefragt.

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