Diese Session wurde überstrahlt vom deutlichen Nein zur SVP-Initiative. Das deutliche Nein meines Kantons hat mich natürlich besonders gefreut. Kleine und grosse Gemeinden in allen Teilen des Baselbiets haben die Vorlage abgelehnt. Das Baselbiet hat zudem mit der Annahme der kantonalen Initiative „Zämme in Europa“ ein deutliches Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Europa abgelegt. Ich erkläre mir das durch ein deutlich gewachsenes Bewusstsein dafür, dass Europa und insbesondere unsere direkten europäischen Nachbarn in dieser veränderten Weltlage unsere wichtigsten Partner sind und bleiben.
Doch die Arbeit geht weiter: Wir müssen unsere Beziehungen mit unseren wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern auf ein solides Fundament stellen. Die Bilateralen 3 sind die logische Folge des klaren Resultats vom Sonntag: Der Bilaterale Weg braucht ein Update.
55 Prozent Nein zur SVP-Schweiz
Die überdeutliche Ablehnung der SVP- Initiative am Sonntag hat mich sehr erleichtert. Es ist ein klares Bekenntnis zur offenen, solidarischen Schweiz, zu unseren Beziehungen mit Europa und zu guten Arbeits- und Lebensbedingungen. Interessant an den Abstimmungsresultaten: Dort, wo die Zuwanderung hoch ist, wurde die Initiative am überdeutlich abgelehnt (im Kreis 4&5 in der Stadt Zürich bspw. mit über 85 Prozent Nein). Aber auch ländliche Kantone wie Luzern, Jura oder Graubünden haben Nein gesagt. Umgekehrt nehmen Innerschweizer Dörfer mit Abwanderungsproblemen die Initiative teils sehr deutlich an. Es ging wohl nicht in erster Linie um Dichtestress, sondern um eine Grundsatzfrage: Bleiben wir ein offenes, vielfältiges, wirtschaftlich erfolgreiches Land oder nicht? Und wie gehen wir mit unseren ausländischen Mitmenschen um?
Ständerat und Ständemehr zu den Bilateralen III
Um unsere Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarländern zu stabilisieren, braucht es nun ein klares Ja zu den Bilateralen III und zum Kompromisspaket des Bundesrates zur innenpolitischen Umsetzung. Seit März arbeitet das Parlament an dieser Vorlage. Viele bürgerliche National- und Ständeräte sind gegen das Vertragspaket, aber sagen es nicht laut (weil sie wissen, dass es unverantwortlich ist). Sie versuchen, die Bilateralen 3 indirekt zum Absturz zu bringen. Sie greifen in den Kommissionsberatungen Lohnschutzmassnahmen an, bringen damit das Paket aus dem Gleichgewicht, und wollen mit dem Ständemehr die Hürden für ein Ja deutlich erhöhen. Im Herbst wird voraussichtlich der Ständerat entscheiden, danach beginnen die Beratungen im Nationalrat.
Die 13. AHV-Rente wird finanziert
Nach langwierigen Verhandlungen zwischen National- und Ständerat liegt endlich eine Lösung auf dem Tisch: Die 13. AHV-Rente wird mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert – der reduzierte Satz auf Güter des alltäglichen Bedarfs (Lebensmittel, Medikamente, Bücher, etc.) sind jedoch ausgenommen. Das ist ein sozial gut verträglicher Kompromiss. Ich bin froh, haben wir einen Weg gefunden, denn SVP und FDP haben sich von Beginn weg der Lösungsfindung verweigert. Sie wollen die AHV in die roten Zahlen laufen lassen, um dann die Bevölkerung für eine Erhöhung des Rentenalters erpressen zu können. Und das, obwohl vor erst 2 Jahren 75 Prozent der Bevölkerung und alle Kantone Nein gesagt haben zu einer Erhöhung des Rentenalters.
Ich hätte mir zwar eine Misch-Finanzierung gewünscht, die neben der Mehrwertsteuer auch aus einer Erhöhung der Lohnbeiträgen besteht. Allerdings wird bei der jetzt vorliegenden Variante die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs nicht erhöht. Damit ist der Alltag ausgenommen. Zudem ist die Erhöhung von 0.4 sehr moderat. Für ein durchschnittliches Einkommen bedeuten das 70.- Mehrkosten pro Jahr. Dafür erhält man eine zusätzliche AHV-Rente von 1‘800 Franken. Ein besseres Preis-Leistungsverhältnis gibt’s nicht. Wenn du dazu mehr Details möchtest, kannst du gerne mein Interview im 10vor10 schauen oder die Arenasendung vom letzten Freitag, wo ich die Vorlage verteidigt habe.
Angriff auf die Löhne – nun auch im Inland
Die bürgerlichen Parteien versuchen im Bundeshaus, die demokratisch beschlossenen Mindestlöhne in zahlreichen Kantonen und Gemeinden auszuhebeln. Damit werden zehntausende Menschen in die Armut gedrängt, der Föderalismus und die direkte Demokratie werden zudem in Frage gestellt. Dieser Entscheid kommt nur wenige Tage, nachdem das Bundesgericht die Mindestlöhne für gültig erklärt hatte. Die SP wird das Referendum gegen diese Lohnsenkungen unterstützen.
Blackout-Initiative: Teure AKW-Experimente stoppen
Der Nationalrat hat ganz knapp beschlossen, das AKW-Neubauverbot aufzuheben, und ignoriert damit die Stimmbevölkerung. Sowohl 2017 als auch 2024 hat sich die Bevölkerung klar gegen die Atomkraft und für einen Ausbau der Erneuerbaren ausgesprochen. Besonders stossend: SVP-Bundesrat Rösti ist nicht ehrlich, wenn es um die Kosten geht. Es bleibt nämlich ungeklärt, wer diese teure und veraltete Technologie denn nun bezahlen soll. Anträge, die dazu mehr Transparenz gefordert hatten, wurden abgelehnt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass AKWs finanziell ein Fass ohne Boden sind. Sie fordern grosse staatliche Investitionen, und werden immer massiv teurer als geplant. Und dies, während in anderen Ländern in Europa der rasche Ausbau der billigen und nachhaltigen Wind- und Solarenergie die Kosten für die Stromkonsument:innen bereits deutlich senkt. Die SP wird das Referendum gegen diese teuren AKW-Experimente unterstützen.
Neustart für Schuldner:innen kommt
Die Überarbeitung des „Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs” wurde heute in der Schlussabstimmung angenommen. Mit dieser wichtigen Vorlage unseres Bundesrats Beat Jans erhalten hunderttausende hoffnungslos Verschuldete eine zweite Chance. Verschuldung kann jede:n treffen, bei einer Trennung, einem Jobverlust, einer Krankheit, oder einem Unfall. Nun können verschuldete Menschen eine befristete Zeit auf dem Existenzminimum leben und werden im Gegenzug von den Schulden befreit. Durch diese zweite Chance können sie aus der Sozialhilfe und der Schuldenspirale raus und ihre Kinder und Familien werden geschützt.
