Im Baselbiet, in Schaffhausen, im Aargau, in Bern, in Luzern, in Zürich und in vielen weiteren Kantonen wird gespart – bei der Bildung, bei der Verwaltung, bei den sozial Benachteiligten, den Familien, der Kultur. Was bedeutet das für die Schweiz, wo führt das hin?
Die Entlastungsrahmenpakete, Strategiemassnahmen und wie sie alle genannt werden, haben nur eine Bezeichnung verdient: Leistungsabbau. Durchgesetzt werden sie mit bürgerlichen Mehrheiten in Parlamenten und Regierungen. Öffentlich wird über die Sanierung der Finanzen gesprochen, wird argumentiert, dass ‚alle ihren Teil dazu beitragen müssen’. Doch eigentlich spiegelt sich insbesondere im Baselbiet mit dem anstehenden Leistungsabbau das Wunschszenario der bürgerlichen Kräfte in diesem Land ab. Für sie sind diese Sparmassnahmen nicht Einsparungen, denen man aufgrund der finanziellen Lage traurigen Herzens zustimmen müsse. Für sie bedeuten diese Sparmassnahmen einen Schritt in die richtige Richtung. Ob dabei wichtige Dienstleistungen für sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderung oder Randgruppen unserer Gesellschaft einfach verschwinden, ist ihnen nicht egal, nein, sie finden es toll. Schmaler Staat = effizienter Staat.
Auch der Bildungsabbau stört sie nicht. Grössere Klassen sind effizienter und kostensparend, und sowieso, früher ging es auch irgendwie. Den Beitrag an die Universität Basel um 25 Millionen kürzen? Das stört sie nicht, die Universität sollte sowieso vermehrt Gelder aus der Privatwirtschaft annehmen und sich bei der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte auschliesslich auf die Bedürfnisse der Wirtschaft konzentrieren. Zudem ist ihnen die zunehmende Akademisierung der Menschen suspekt, dazu passt auch die Kürzung der Kultursubventionen. Was die kulturellen Institutionen machen, ist ihnen nicht geheuer, Kultur ist schön und gut, aber vom Staat unterstützt werden sollte sie nicht.
Doch unmenschlich sind sie nicht, die Bürgerlichen im Baselbiet. Sie wissen, dass Investitionen wichtig sind. Deshalb wurde die A22 in Liestal für eine halbe Milliarde gebaut und der Landrat hat sich im Juni beim nächsten Strassenprojekt im Unterbaselbiet mit ELBA für die luxuriöse Variante entschieden (1.8 Mia. CHF!). Das U-Abonnement jedoch ist es nicht mehr wert, vom Kanton unterstützt zu werden, deshalb werden im Zuge der Sparmassnahmen die Subventionen an den TNW gestrichen. Gleichzeitig bejaht die Baselbieter Regierung in der regierungsrätlichen Stellungsnahme zur Unternehmenssteuerreform III das Vorhaben, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken und traut sich nicht einmal, das Wort Steuererhöhungen laut auszusprechen.
Wir setzen im Baselbiet gerade den feuchten Traum der bürgerlichen Schweiz um. Wer damit nicht einverstanden ist, sorge dafür, dass diese Kräfte bei den nationalen Wahlen nicht gewinnen.
